Keine Einigung mit »Volkslehrer«

Prozess gegen rechten Grundschullehrer ohne Einigung – Prozess soll im Januar 2019 fortgesetzt werden

Weil er auf seinem Youtube-Kanal rechte Verschwörungstheorien verbreitet, wurde Nikolai N. fristlos entlassen. Vor Gericht ließ die Senatsverwaltung nicht mit sich reden und lehnte einen Vergleich ab.

Nikolai N. scheint seinen Auftritt schon vor der Verhandlung sichtlich zu genießen. Bereits auf dem Weg zum Arbeitsgericht in Charlottenburg, wo an diesem Montag seine außerordentliche Kündigung verhandelt werden soll, lässt er sich filmen. Er wird daraus sicher ein neues Youtube-Video machen.

Vor Kurzem hatte er über seinen Kanal auch seine »Freunde« zum Gerichtstermin eingeladen. »Der Saal ist groß und es gibt genug Platz.« Tatsächlich sind einige seiner Anhänger dieser Einladung gefolgt, vor dem Gerichtsgebäude stehen am Montag rund 30 Leute, fast ausschließlich Männer. Einer hat die RechtsaußenZeitung »Junge Freiheit« in der Hand, andere tragen einschlägige T-Shirts und AfD-Anstecker. »Ich bin bekennender Volksschüler«, sagt einer von ihnen. Ein anderer verteilt verschwörungstheoretische CDs. Sie alle sind gekommen, um sich mit N. solidarisch zu zeigen, der wegen mutmaßlich volksverhetzender Aussagen in seinen Youtube-Videos eine außerordentliche Kündigung erhalten hatte. Dagegen klagte N., er vermutet ein politisches Motiv.

In sozialen Medien tritt N. als »Der Volkslehrer« auf. Seine Videos, in denen er gegen Politiker*innen hetzt, und rechte Verschwörungstheorien verbreitet, werden bis teilweise zu 100 000 mal geklickt. Gerne beschwert er sich über die Berichterstattung in den Medien – auch über ihn. Verstanden fühlt er sich offenbar nur von der »Jungen Freiheit«, für deren Berichterstattung er sich in einem Video bedankt.

Auf anderen einschlägigen Kanälen finden sich Videos von N., in denen er ein Interview mit der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck vorbereitet, die er dort als »nette, aufrichtige, wahrheitsgetreue deutsche Frau« vorstellen will. N. spricht sich offen für die Abschaffung des Paragrafen 130 aus, der Holocaustleugnung verbietet. Im Internet findet man Fotos des 37-Jährigen, wie er auf einer Demo ein Schild mit der Aufschrift »Die Geschichte des Holocaust ist eine Geschichte voller Lügen« trägt.

N. wurde im Januar von seiner Stelle als Englisch-, Mathe- und Sportlehrer an der Weddinger VinetaGrundschule freigestellt. Es folgte eine außerordentliche Kündigung mit der Begründung, dass N. aufgrund seiner Äußerungen nicht für das Unterrichten geeignet sei. Außerdem er- stattete die Bildungsverwaltung Anzeige wegen Volksverhetzung und reichte eine »Reichsbürgermeldung« bei der Innenverwaltung ein.

In dem Streit um die Kündigung kam es am Montag wie erwartet zu keiner Einigung. »Hier und heute gibt es keinen Vergleich«, sagte der Vertreter der Senatsverwaltung für Bildung vor dem Arbeitsgericht. Der Klägeranwalt konstatierte, man würde nicht von vornherein Angebote abschlagen, betonte aber, dass N. gerne weiter als Lehrer für das Land Berlin tätig wäre. Das scheint nicht im Sinne der Senatsverwaltung, im übervollen Gerichtssaal ertönt an der Stelle jedoch tosender Applaus. Nach 20 Minuten ist die Verhandlung vorbei, im Januar soll es weitergehen. Für einen Prozess rechne man sich gute Chancen aus, so N.s Anwalt.

Im Anschluss gibt N. sich weltmännisch, schüttelt Hände und lässt sich mit seinen Anhängern fotogra- fieren. Er sei froh, dass heute keine Antifas gekommen seien. Vor Fernsehkameras gibt er Interviews. Dabei weicht er selten von seinem üblichen Programm ab, erst zu verharmlosen und anschließend seine rechte Ideologie herauszuposaunen – eine gängige Kommunikationsstrategie aus dem Repertoire der Neuen Rechten. Er sei kein Rassist, er kämpfe für den Frieden und die Völkerverständigung. Doch erlebe »das deutsche Volk« derzeit eine Unterdrückung, Menschen würden politisch verfolgt, säßen im Gefängnis, weil sie ihre Meinung sagten.

N., so klingt es, sieht sich selbst auch als Opfer. Trotz der anfänglichen Zuversicht, dass der Prozess letztendlich zu seinen Gunsten ausgehen wird, ist er sich bei einer Sache sicher: »Aufgrund der Berichterstattung über mich, wird mich wahrscheinlich keine Schule im Land Berlin mehr einstellen.«