Verbreitete Apathie

Sachsen erwarten wenig von der Politik

Die Zahlen stimmen auffallend überein: 49,1 Prozent der Sachsen gaben bei der Landtagswahl 2014 ihre Stimme ab. Nur genauso viele – genau: 47 Prozent – interessieren sich für Politik. Der Wert stammt aus dem »SachsenMonitor 2017«, den das Institut dimap im Auftrag der Landesregierung erstellte. Er liegt um vier Prozentpunkte unter dem Wert von 2016, als erstmals ein solches Stimmungsbild erhoben wurde.

Der Umfrage zufolge sind zwar 63 Prozent mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Politische Institutionen aber haben keinen guten Ruf. Vertrauen in den Landtag äußern nur 48 Prozent der 1006 Befragten; die Staatsregierung schneidet mit 51 Prozent kaum besser ab. Erschreckend viele Sachsen erwarten nichts von der Politik. 68 Prozent sagen, »Leute wie sie« hätten ohnehin keinen Einfluss; genau so viele verneinen die Aussage, Politiker würden sich um einen engen Kontakt zur Bevölkerung bemühen. Ebenfalls 68 Prozent sehen die Demokratie nicht als eine »echte« an, weil »die Wirtschaft und nicht die Parlamente das Sagen« hätten.

Auffällig ist, dass nur eine Minderheit gewillt ist, aktiv auf Änderungen hinzuwirken. Zwar befürworten viele Formen von politischem Engagement wie Wahlen, Unterschriftenaktionen oder Bürgerentscheide. Das seien aber Formen, die »keine eigene Initiative voraussetzen«, merkt die Studie an. Aktiv an einen Politiker wenden würden sich derweil nur 38 Prozent der Befragten; 13 Prozent haben das auch schon getan; 46 Prozent halten davon jedoch nichts. Dieser Wert ist binnen Jahresfrist um drei Prozentpunkte gestiegen. Das »Gefühl der Exklusion«, sagt die Studie, sei bei vielen »kein Ansporn zu aktiver Veränderung des Status quo, sondern eher Grund zur Resignation«.

Befragt zu den Gründen, sagen 58 Prozent, es sei »Aufgabe der Politik und nicht der Bürger, politische Entscheidungen zu treffen«. Der Wert stieg binnen Jahresfrist um satte 15 Prozentpunkte. Um sogar 19 Punkte auf 57 Prozent stieg die Zustimmung zu der Aussage »Ich habe kein Interesse an Politik«. 56 Prozent meinen, die Verantwortung sei ihnen persönlich zu hoch. 47 Prozent meinen, Bürgerbeteiligung werde »überall erschwert«. Und 43 Prozent glauben, in Deutschland könne man »nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen«.