Entscheidung unter Bedingungen

Simon Poelchau über den Beschluss der Europäischen Zentralbank

Das Hauptgeschäft der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es, mit Erwartungen zu spielen. Mindestens genauso wichtig wie ihre geldpolitischen Entscheidungen sind die Signale, die die Notenbanker setzen.

Wer jetzt allerdings denkt, dass sie am Donnerstag eine Wende in ihrer Geldpolitik beschlossen haben, sollte genau auf die Worte achten, die EZBChef Mario Draghi gebraucht. Natürlich stellt er ein Ende des milliardenschweren Anleihenkaufprogramm zu Jahresende in Aussicht. Doch soll dies nur geschehen, solange sich die wirtschaftliche Lage in der Eurozone nicht wieder verschlechtert. Und da können die gestiegenen Risiken ein Strich durch die Rechnung machen. Kehrt die Eurokrise wegen Italien wieder zurück oder verschlechtert sich die Stimmung in der Weltwirtschaft, wird auch der Ruf an die EZB wieder laut, die Eurozone zu retten. So wie sie schon mal dazu beigetragen hat, dass Krisenländer günstiger an frisches Geld kamen und die Spekulationen gegen den Euro aufhörten.

Wer glaubt, dass eine Zentralbank allein ein Währungsgebiet zusammenhalten kann, liegt aber falsch. Letztlich braucht es politische Entscheidungen, die nicht dieselben neoliberalen Rezepte wie auf dem Höhepunkt der Eurokrise sein dürfen, die erst zur jetzigen politischen Krise der EU geführt haben. Es braucht stattdessen ein neues, soziales, offenes Europa.