Offen für politische Lösungen

Assad: »Versöhnung oder Befreiung durch Gewalt«

Beirut. Syriens Präsident Baschar al-Assad hat sich offen für eine politische Lösung mit den Rebellen im Süden des Landes gezeigt. Militärische Gewalt bleibe aber auch eine Option. »Nach der Befreiung von Ghouta hatten wir zwei Optionen: Entweder Versöhnung oder Befreiung durch Gewalt«, sagte Assad dem iranischen Sender Al-Alam in einem Interview, das am Mittwoch von der syrischen Nachrichtenagentur Sana verbreitet wurde.

Russland, die USA und Jordanien hatten im vergangenen Jahr eine sogenannte Deeskalationszone im Südwesten Syriens vereinbart. Das Gebiet liegt unweit der Hauptstadt Damaskus und grenzt an Jordanien und die israelisch-besetzten Golan-Höhen. Es ist eine der letzten Regionen Syriens, die in der Hand von Regierungsgegnern ist.

Ein IS-Selbstmordattentäter hat in Syrien mindestens sechs Mitglieder einer rivalisierenden Islamistengruppe mit in den Tod gerissen. Der Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat habe sich am Mittwoch in einem Auto an einer Straßensperre in der Provinz Idlib in die Luft gesprengt, sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Die Provinz Idlib im Nordwesten des Landes steht größtenteils unter der Kontrolle islamistischer und dschihadistischer Rebellen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Sanktionen gegen Rami Machluf, einen Cousin des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad, bestätigt. Es sei davon auszugehen, dass Machluf weiterhin das syrische System unterstütze, urteilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Seine Gelder auf Konten in den EU-Staaten wurden eingefroren, zudem besteht ein Ein- und Durchreiseverbot. Er ist führender Mobilfunkbetreiber in Syrien und wichtiger Geschäftsmann in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Immobilien und Verkehr.

Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu Verbündete Irans in Syrien bombardiert. Zur Begründung sagte er am Donnerstag, Iran habe 80 000 schiitische Milizkämpfer aus Afghanistan und Pakistan nach Syrien gebracht, um das Land mit ihnen militärisch zu »kolonisieren«. Israel habe auch einen schiitischen Stützpunkt in Syrien bombardiert, so der Regierungschef. Netanjahu hatte wiederholt gedroht, dass Israel es Iran und seinen Verbündeten nicht erlauben werde, eine dauerhafte Militärpräsenz in Syrien aufzubauen. Iran unterstützt Syriens Regierung militärisch.