Schließung von Tegel bestätigt
Der rot-rot-grüne Senat sieht den erfolgreichen Tegel-Volksentscheid als nicht umsetzbar. Das bestätigte am Donnerstag nach heftiger Diskussion auch das Abgeordnetenhaus. Das Abgeordnetenhaus unterstützt den Senat bei der TegelSchließung. Bei einer namentlichen Abstimmung wurde am Donnerstag ein Antrag zum »Umgang des Senats von Berlin mit dem Ergebnis des Volksentscheids ›Berlin braucht Tegel‹« beschlossen. 90 der Abgeordneten votierten mit Ja, 59 stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine.
Mit ihm nahm das Abgeordnetenhaus zustimmend zur Kenntnis, dass der mit dem erfolgreichen Volksentscheid »gefasste Beschluss vom Senat nicht umsetzbar ist«. Unter anderem würde die für Berlin existenzielle gemeinsame Raum- und Landesplanung mit dem Land Brandenburg aufgegeben, hieß es.
Die FPD-Fraktion, deren Chef Sebastian Czaja weiterhin auf die Offenhaltung des Flughafens Tegel pocht, hatte zu Beginn der Parlamentssitzung versucht, den Tegel-Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. »Berlin hat darüber entschieden«, erklärte Czaja mit Blick auf den erfolgreichen Volksentscheid, dem etwa eine Million Berliner zugestimmt hatten. Doch die Liberalen scheiterten im Abgeordnetenhaus mit dem Versuch, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen.
Nach einem heftigen Schlagabtausch stellt sich das Abgeordnetenhaus somit hinter den Senat, der den Flughafen Tegel schließen will, spätestens sechs Monate nachdem der neue Großflughafen BER in Schönefeld eröffnet hat. »Die Offenhaltung von Tegel ist faktisch unmöglich«, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Wolf. Alle drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft – Berlin, Brandenburg und der Bund – seien an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, so Wolf.
Der FPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja kündigte am Donnerstag erneut an, die Schließung gerichtlich anzufechten: »Wir werden zwangsläufig klagen – wir werden es müssen.«