Mehr Partizipation – und doch zu wenig
Gesamtkonzept soll »Masterplan für Integration« ablösen / Initiativen kritisieren mangelnde Beteiligung
Im Herbst soll der Senat das neue »Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter« verabschieden. Der Integrationsbeauftragte findet den Beteiligungsprozess vorbildlich. Es sollte eigentlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden: das »Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter«, Nachfolger des »Masterplan Integration und Sicherheit« von 2016. Doch das scheint nicht mehr zu schaffen zu sein. Nun ist der Herbst im Gespräch. Und das, obwohl sich bereits von Herbst 2017 bis Februar 2018 neun sogenannte Facharbeitsgruppen (FAG) getroffen haben, um das Kon-
zept vorzubereiten. Für die Zusammenfassung der Ergebnisse und die Vorbereitung von Textbausteinen, die das Gesamtkonzept bilden sollen, sind die jeweiligen Senatsverwaltungen zuständig. Noch aber befinden sich die Textbausteine in der Abstimmung.
Klar ist aber bereits: Im Groben wird das Gesamtkonzept ähnlich gegliedert sein wie der Masterplan. »Die Herausforderungen gelten schließlich weiter«, sagt der Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen, der für die federführende Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Ausarbeitung des Gesamtkonzeptes koordiniert. Das gilt zunächst für die Frage der Aufnahme und Registrierung der Geflüchteten – wenn heute auch weit weniger kommen als noch 2015 und 2016.
Viel wichtiger sind daher die Themen Wohnen, Gesundheit, Bildung und Arbeit, die jeweils in einer Facharbeitsgruppe behandelt wurden. Weitere AGs beschäftigten sich mit den besonderen Bedürfnissen von Kindern, mit der sozialräumlichen In- tegration der hier lebenden Geflüchteten, mit den Themen Partizipation und Demokratieförderung. Teilnehmer waren Vertreter der jeweils zuständigen Senatsverwaltungen, von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, NGOs sowie von Behörden wie der Bundesagentur für Arbeit. Auch ehrenamtliche Flüchtlingsinitiativen nahmen teil. »Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen ähnlich partizipativ gestalteten Prozess begleitet zu haben«, sagt Germershausen.
Tatsächlich ist der Unterschied zum Zustandekommen des »Masterplan Integration und Sicherheit« groß. Der war 2016 von der privaten Beratungsfirma McKinsey ausgearbeitet worden. Wohlfahrtsverbände und andere Akteure der Flüchtlingsarbeit klagten über mangelnde Mit- sprachemöglichkeiten in dem damaligen Prozess.
Doch auch jetzt sind nicht alle zufrieden. Vor allem Flüchtlingsinitiativen, Migrantenorganisationen und Unterstützergruppen kritisieren, nicht ausreichend einbezogen worden zu sein. Sie seien zum Teil nicht zu den Arbeitsgruppen eingeladen worden, und hätten nachträglich teils dafür kämpfen müssen, noch teilnehmen zu können. Weil aber auch aus Kapazitäts- und Zeitgründen nicht alle Initiativen an allen Arbeitsgruppen teilnehmen konnten, planten sie eine eigene Konferenz im Anschluss an den Zyklus, um ihre Vorschläge zusammenzutragen. Der Termin war mit Germershausen besprochen, auch, dass die Ergebnisse Eingang in das Gesamtkonzept finden sollten. Als Diskussionsgrundlage wollten die Initiativen von Germershausen Zwischenergebnisse der Facharbeitsgruppen erhalten. Diese wollten die Koordinatoren um Christian Lüder von »Berlin hilft« den rund 120 Teilnehmern vorab zusenden, damit alle gut vorbereitet in die »Planbar«, wie die Konferenz am 14. April betitelt wurde, starten konnten.
Das, was das Büro des Integrationsbeauftragten aber geliefert habe, »entspricht nicht den Absprachen«, kritisiert Lüder. Je nur eine halbe Seite mit Stichworten habe das Büro geliefert. Diese entsprächen eher dem Plan, womit sich die Arbeitsgruppen beschäftigen sollen, als Ergebnissen mit konkreten Maßnahmen, meint Lüder. Das sei »ärgerlich«. Germershausen sieht das anders. Es sei »Un- sinn«, dass er den Initiativen kein Material zur Verfügung gestellt habe. Da es aber noch kein abgestimmtes Gesamtpapier gegeben habe, und auch nicht aus allen Senatsverwaltungen vollständige Ergebnisstände vorgelegen haben, seien die Informationen eben unvollständig.
Die Beteiligung der Initiativen habe er aber von Anfang an unterstützt: indem er sich dafür eingesetzt habe, dass sie zu den Arbeitsgruppen eingeladen werden und die »Planbar« finanziert habe. Auch habe er, obwohl die Tagung eigentlich zu spät angesetzt gewesen sei, die Ergebnisse der »Planbar« an die jeweiligen Senatsverwaltungen weitergeleitete und sich dafür eingesetzt, dass sie in das Gesamtkonzept einfließen.
Zu den konkreten Inhalten des Gesamtkonzeptes wollte sich Germershausen noch nicht äußern. Er machte jedoch deutlich: »Erkennbar ist die Hauptbotschaft aus dem Koalitionsvertrag, dass wir das Bundesrecht möglichst liberal auslegen wollen.« Dazu gehöre auch das Ziel der »Integration vom ersten Tag an«. Was wiederum bedeute, dass es in Berlin keine Ankerzentren geben soll – zentrale Aufnahme-, Entscheidungsund Rückführungseinrichtungen, wie sie der Bund testen will. Das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof, in dem alle neu ankommenden Geflüchteten die ersten Tage untergebracht werden, soll aber bestehen bleiben.
Kritik kam von den Initiativen auch an den finanziellen Vorgaben. Die Finanzverwaltung bestätigte, dass für das Gesamtkonzept keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden sollen. »Das ist eine unsinnige Vorgabe«, sagt Lüder. Zwar sei der Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen, doch werde es für 2019 wieder neue Verhandlungen geben. Auch Germershausen sieht hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. »Es gibt mehrere Vorschläge aus verschiedenen Senatsverwaltungen, die Geld kosten würden«, so Germershausen. »Da werden wir noch eine kleine Auseinandersetzung haben.« Ob bereits für 2019 oder erst für den Doppelhaushalt 2021/22, könne er nicht voraussagen. 2016 und 2017 standen für den Masterplan 390 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2018 und 2019 sind pro Jahr 60 Millionen Euro eingeplant.
»Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen ähnlich partizipativ gestalteten Prozess begleitet zu haben.« Andreas Germershausen, Integrationsbeauftragter