Atempause im Richtungsstreit

Seehofer gibt Merkel eine Zwei-Wochen-Frist für europäische Asyllösung

CSU-Innenminister Seehofer will bis zum EU-Gipfel Ende Juni mit Alleingängen warten. Merkel droht bereits jetzt mit ihrer Richtungskompetenz. Es ist ein mehr als wackliger Kompromiss, der am Montag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Asyldebatte getroffen wurde: Merkel bekommt demnach bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit, auf europäischer Ebene eine Lösung mit anderen EU-Staaten zu finden. Seehofer ist einverstanden – will aber gleichzeitig weiter die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze für »Anfang Juli« vorbereiten. Mit der Zwei-Wochen-Frist wurde die Auseinandersetzung in der Union nur verschoben, der Konflikt bleibt vorerst weiter bestehen.

Die Kanzlerin beharrt darauf, dass es am Monatsende bei einem Scheitern der Gespräche keinen »Automatismus« gebe. Im »Lichte des Erreichten« solle dann über das weitere Vorgehen entschieden werden, betonte Merkel. Sie sprach sich damit eindeutig gegen die Möglichkeit aus, dann bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Wenn dies dennoch »in Kraft gesetzt« würde, »dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz«, sagte Merkel. Die »große Philosophie« laute für sie, »dass nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter« gehandelt werde.

Seehofer will sich offenbar jedoch die Möglichkeit eines Alleingangs vorbehalten. »Es geht neben der Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei«, sagte der CSU-Chef am Montag in München. Die CSU sei für eine euro- päische Lösung – aber wenn diese nicht möglich sei, müsse es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben. »Ich bin jedenfalls fest entschlossen, dass dies realisiert werden soll, wenn die europäischen Verhandlungen keinen Erfolg bringen.« Der Minister sehe inhaltlich einen »grundlegenden Dissens« mit Kanzlerin Merkel, der über eine 14-Tages-Frist hinausgehe. »Ich habe im Vorstand mehrfach darauf hingewiesen, dass wir noch längst nicht über den Berg sind.«

Die Debatte innerhalb der Union sorgte für Kritik. »Es handelt sich um einen Richtungsstreit und nicht um einen persönlichen Konflikt«, erklärte die LINKEN-Kovorsitzende Katja Kipping am Montag. »Die CSU setzt auf den Kurs von Viktor Orban.« Wenn sie sich mit einer Politik im Sinne des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten durchsetze, drohe die »Orbanisierung Europas«. Der Linksfraktions-Kovorsitzende Dietmar Bartsch fügte hinzu: »Die CSU-Parolen sind eine Scheindiskussion für die Landtagswahlen in Bayern, aber nicht umsetzbar.« Der Versuch, die AfD rechts zu überholen, würde das Gegenteil bewirken.

Nach langem Zögern meldete sich am Montag auch die SPD zu Wort. Parteichefin Andrea Nahles forderte von der Union die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel. Sie warnte: Eine Einigung zwischen CDU und CSU bedeute keinen Automatismus für die Zustimmung der SPD.

»Die CSU-Parolen sind eine Scheindiskussion für die Wahlen in Bayern.« Dietmar Bartsch, LINKE