Besser spät als nie

Martin Kröger fordert mehr Recherchen zu rechter Gewalt in den Ländern

Die Statistik zu Opfern rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung in Deutschland wird korrigiert. Nach Brandenburg, Sachsen-Anhalt hat auch das Land Berlin mögliche Fälle rechter Gewalt nachträglich von Wissenschaftlern prüfen lassen, die von der Polizei zum Tatzeitpunkt nicht als rechtsmotiviert erfasst worden waren. Das Ergebnis: Sechs Fälle mit sieben Todesopfern wurden an den Bund aus der Hauptstadt nachgemeldet, die Bundesstatistik steigt damit auf 83 Opfer von rechter Gewalt seit 1990. Wie Recherchen des »Tagesspiegels« und der »Frankfurter Rundschau« bereits vor 18 Jahren zeigten, gibt es noch viele Todesfälle mehr, in denen es Indizien für ein rechtes Tatmotiv gab.

Es war deshalb richtig und wichtig, dass das Land Berlin die Empfehlung des ersten Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Mordserie des rechtsterroristischen »Nationalsozialistischen Untergrundes« umsetzte und Experten die infrage stehenden Fälle nachrecherchieren ließ. Das bringt natürlich nachträglich keine Gerechtigkeit, aber besser spät als nie werden die Umstände der Verbrechen korrekt eingeordnet. In Berlin stieg die Zahl somit von zwei auf neun Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Die anderen 13 Bundesländer, die es noch nicht gemacht haben, sollten ebenfalls Rechercheteams einsetzen.