Trump-Kurs in der Kritik

First Lady gegen Trennung von Migrantenfamilien

Es war eine Verfolgungsjagd wie im Film, nur dass die Toten am Ende sehr real waren: Fünf Migranten starben, als sich ihr Wagen auf der Flucht vor US-Grenzpolizisten im texanischen Big Wells überschlagen habe, wie der Lokalsender KSAT am Sonntag (Ortszeit) meldete. Der Unfall ereignete sich nahe der Grenze zu Mexiko, von wo aus viele Migranten die USA ohne gültige Einreisepapiere zu erreichen versuchen – und Familien inzwischen von den Einwanderungsbehörden brutal auseinandergerissen werden. Auch das Wiesenthal-Zentrum hat diesen Vorgehen am Montag scharf kritisiert. Eltern und Kinder dürften nicht getrennt werden, so die Einrichtung am Montag. Denn das sein »keine Frage von einigen Tagen oder Wochen, sondern es könnte sich um Jahre handeln«, argumentiert das 1977 gegründete Zentrum mit Hauptsitz in Los Angeles, das mit seiner Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern bekannt geworden ist und sich weltweit um die Förderung von Toleranz bemüht. Die US-Praxis sei »unhaltbar«, das »kaputte Immigrationssystem muss repariert werden«.

Fast 2000 verschleppte Kinder Am Freitag war in Washington mitgeteilt worden, dass die Behörden seit Mitte April 1995 Kinder, die im Schlepptau der Eltern illegal in die USA gelangten, von ihren Familien getrennt worden seien. Sie würden in speziellen Einrichtungen oder bei Pflegefamilien untergebracht. Die Regierung setzt seit dem Frühjahr ihre »Null-Toleranz-Poltik« gegen Migranten an der Südgrenze zu Mexiko massiv durch. Am Wochenende sprach sich Präsident Donald Trump erneut nachdrücklich für »starke nationale Grenzen« aus, was einen harten Kurs in Migrationsfragen einschließe. Doch selbst die First Lady, sonst in politischen Fragen zurückhaltend, kritisiert das Vorgehen an der Mexiko-Grenze. »Frau Trump hasst es zu sehen, wie Kinder von ihrer Familie getrennt werden, und hofft, dass sich beide Lager im Kongress endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform einigen können«, so ihre Sprecherin am Sonntag gegenüber CNN. Ihr Mann schiebt die Schuld für die unmenschliche Praxis den Demokraten zu; schließlich seien sie für ein geltendes Gesetz verantwortlich, das diese Familientrennungen angeblich zwingend vorschreibe. Dabei existiert ein solcher Paragraf gar nicht. Nicht nur die Demokraten sind strikt gegen diese Politik; auch bei den Republikanern, wo die Familienwerte gerne hochgehalten werden, ist sie umstritten. Im Repräsentantenhaus gibt es inzwischen zwei Gesetzentwürfe zur Einwanderung, über die möglicherweise schon in den nächsten Tagen abgestimmt werden könnte.

UNO: »Grausames« Vorgehen Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad alHussein, hat am Montag das Auseinanderreißen von Migrantenfamilien durch US-Behörden scharf angeprangert. Die Trennung der Mädchen und Jungen von ihren Eltern sei »grausam«, sagte er vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Das Vorgehen entlang der US-amerikanischen Südgrenze müsse beendet werden. Jede Politik, die Familien auseinanderreiße, um Migranten abzuschrecken, sei gewissenlos. Denn Kinder würden für Handlungen ihrer Eltern bestraft. Die USA sind weltweit der einzige Staat, der die UN-Kinderrechtskonvention noch immer nicht nicht ratifiziert hat. Schon seit langem fordert das UN-Menschenrechtskommissariat von Washington, sich endlich diesem Abkommen zum Schutz von Mädchen und Jungen anzuschließen.