Ehemaliger Front National droht Pleite
Mehr als sieben Millionen Euro soll die französische Partei Rassemblement National durch Scheinbeschäftigungen im Europaparlament eingenommen haben. Französische Richter, die den Betrug des Europaparlaments durch die rechtsradikale Partei Rassemblement National (Ehemals Front National) untersuchen, haben die Überweisung von zwei Millionen Euro an die Partei blockiert. Bei dem Geld, das zur Sicherheit für ein zu erwartendes Urteil mit sehr wahrscheinlicher Schadenersatzforderung in Millionenhöhe auf einem Sperrkonto verwahrt wird, handelte es sich um eine Zahlung im Rahmen der gesetzlichen Parteienfinanzierungshilfe, deren Höhe sich nach der Zahl der Franzosen berechnet, die bei der letzten Wahl für die jeweilige Partei votiert haben.
Das seit mehr als zwei Jahren laufende Ermittlungsverfahren hat bereits zahlreiche Dokumente und Zeugenaussagen zusammengetragen, die belegen, dass die FN ein ausgeklügeltes System aufgebaut hatte, um das Europaparlament
Die Mittel in der Parteikasse reichen nicht einmal mehr für die Ende des Monats fälligen Gehälter der Mitarbeiter.
maximal finanziell zu schröpfen. Dabei wurden fest angestellte Mitarbeiter der Pariser Parteizentrale noch einmal in Brüssel und Straßburg als parlamentarische Mitarbeiter von FN-Europaabgeordneten angemeldet, sodass für sie vom Parlament unrechtmäßig Gehälter bezogen werden konnten, die dann in die Parteikasse flossen. Das geht vor allem aus Unterlagen hervor, die im Dezember 2016 bei einer Hausdurchsuchung in der Parteizentrale im Büro des Schatzmeisters Wallerand de Saint-Just sichergestellt wurden. Das Europaparlament hat im vergangenen März nach einer internen Untersuchung den durch die FN verursachten Schaden für die Jahre 2009 bis 2017 auf etwa sieben Millionen Euro beziffert.
Durch die ausbleibende Beihilfe aus dem Staatshaushalt steht die Partei nun kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Mittel in der Parteikasse reichen nicht einmal mehr für die Ende des Monats fälligen Gehälter der Mitarbeiter. Zudem sind auch noch Zinsen und Tilgungen für Bankkredite und private Darlehen fällig, die für den Wahlkampf der Präsidentschaftsund Parlamentswahlen 2017 aufgenommen wurden. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen schlägt Alarm. Sie weist die Anschuldigungen zurück, beklagt die »Missachtung des Unschuldsvorbehalts« und spricht von einem »Gewaltakt ohne jegliche legale Grundlage«. Die Untersuchungsrichter hätten unter Missbrauch ihres Amts eine »politische Kabale« eingefädelt, erklärt Le Pen. »Indem sie die uns zustehenden Gelder konfiszieren, verhängen sie ohne Prozess und Urteil die Todesstrafe über eine Partei, für deren Präsidentschaftskandidatin vor einem Jahr elf Millionen Franzosen gestimmt haben. Hier will eine Diktatur die größte Oppositionspartei erdrosseln.«
Schatzmeister Wallerand de Saint-Just räumt ein, dass die finanzielle Lage durch das Ausbleiben der zwei Millionen Euro, mit denen man fest gerechnet hatte, »katastrophal« für die auch so bereits »ausgeblutete« Partei sei. Marine Le Pen, die selbst Rechtsanwältin ist, will alle juristischen Register ziehen, um noch vor der absehbaren Zahlungsunfähigkeit der Partei die Beschlagnahme aufheben zu lassen.