Politische Pedanterie

Simon Poelchau über die Blockade der Kredite für Griechenland

Man kann die deutsche Haltung gegenüber Griechenland nur als politisch gewollte Pedanterie bezeichnen. Dass sich der Bundestag noch mal mit der Auszahlung der letzten Kredittranche beschäftigten soll, ist absolut überflüssig. Alle anderen Kreditgeber außer Deutschland scheint es nicht zu jucken, dass Athen die Mehrwertsteuer für fünf Inseln in der Ostägäis nicht anheben will. Warum auch? Es ändert nichts daran, dass das Land grundsätzlich die Auflagen der Gläubiger erfüllt – egal, wie drakonisch sie sind.

Doch Berlin ist aus Prinzip kleinlich gegenüber Athen. Schon 2010, vom ersten Moment an, an dem Griechenland auf Kredite der internationalen Gläubigerinstitutionen angewiesen war, saß der strengste Zuchtmeister in Berlin. Wann immer es in den vergangenen Jahren um die Aushandlung der Auflagen für die Kredite ging, setzte der ehemalige Bundesfinanzminister Schäuble eine Forderung oben drauf. Ungeachtet dessen, dass die drakonischen Sparauflagen die griechische Wirtschaft abwürgten sowie die Bevölkerung in Arbeitslosigkeit und Armut stürzten – Hauptsache, Berlin bekam seinen Willen.

Mit der jetzigen Aktion will die Bundesregierung Griechenland nur noch einmal ihre Macht spüren lassen, bevor das dritte Kreditprogramm am 20. August endet und Athen finanziell wieder auf eigenen Beinen steht. Doch für das Land wird der Albtraum auch danach nicht ganz vorbei sein, weil die EU-Kommission es weiterhin verstärkt überwachen wird.