»Demografiefonds« soll Renten sichern
Neues Gesetz mit Verbesserungen für Mütter und Geringverdiener
Berlin. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Rentenpaket auf den Weg gebracht, es muss jedoch noch in Koalition und Parlament abgestimmt werden. Verbesserungen soll es für Mütter, Geringverdiener und Erwerbsminderungsrentner geben. Vorgesehen ist, dass das Rentenniveau bis 2025 stabil bei 48 Prozent bleibt und die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen. Zur Absicherung soll ein »Demografiefonds« in Höhe von acht Milliarden Euro aufgelegt werden.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund forderte, alle Verbesserungen durch Steuermittel zu finanzieren. Die erweiterte Anrechnung von Kindererziehungszeiten dürfe nicht allein den Beitragszahlern aufgebürdet werden.
Mehr Rente für äätere Mütter, weniger Beiträge für Geringverdiener und vor aääem ein stabiäes Rentenniveau in Verbindung mit kaum steigenden Beiträgen. Auf diesen Vorschäägen basiert ein neues Gesetz.
Angst vor Armut im Alter? Die will Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) den Bundesbürgern nehmen – mit dem Entwurf seines Renten-Reformpaketes, der am Freitag in die Ressortabstimmung der Bundesregierung ging. Der »Rentenpakt für Deutschland« solle neues Vertrauen schaffen, sagte Heil. Generationen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Paket sieht eine »doppelte Haltelinie« vor: So sollen das Rentenniveau bis 2025 auf der derzeitigen Höhe von 48 Prozent bleiben und gleichzeitig die Versicherungsbeiträge nicht über 20 Prozent steigen. Mütter, die vor 1992 mindestens drei Kinder geboren haben, werden zudem als Rentnerinnen bessergestellt – sie erhalten einen Rentenpunkt zusätzlich. Der auf Drängen der CSU in das Paket übernommene Punkt würde auf rund drei Millionen Frauen zutreffen. Heil könnte sich auch vorstellen, Mütter und Väter mit weniger Kindern zu berücksichtigen, dann aber nur einen halben Rentenpunkt zusätzlich zu vergeben. Das müsse aber im parlamentarischen Verfahren besprochen werden.
Auch rund 170 000 Erwerbsminderungsrentner sollen vom Reformpaket profitieren. Damit Geringverdiener entlastet werden, soll die Einkommensgrenze, ab der volle Versicherungsbeiträge gezahlt werden müssen, zudem von 850 auf 1300 Euro angehoben werden. Heil kündigte zudem an, dass es noch weitere Neuerungen geben werde, etwa eine Grundrente für langjährig Versicherte und Vorschläge für die Zeit nach 2025. Die genaue Ausgestaltung muss allerdings noch in der schwarz-roten Koalition diskutiert werden. Dennoch hofft Heil auf eine Zustimmung des Kabinetts direkt nach der parlamentarischen Sommerpause, denn Anfang 2019 sollen die Neuerungen bereits in Kraft treten.
Finanziert werden soll das Paket teils aus Beiträgen und teils aus dem Steuertopf. Heils Ministerium schlägt zunächst einen höheren Bundeszuschuss zur Rentenversicherung vor, zusätzlich soll ein aus Steuergeldern gespeister »Demografiefonds« mit einem Volumen von acht Milliarden Euro eingerichtet werden, der angezapft werden kann, falls die Finanzierung der Haltelinien gefährdet ist.
Von verschiedenen Seiten kam am Freitag Kritik an den Rentenplänen. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, warnte vor einer höheren Belastung des Bundeshaushaltes. Dem »Focus« sagte er, schon 2020 werde der Bund über 100 Milliarden Euro im Jahr an die Rentenkasse überweisen müssen. Leistungs- verbesserungen wie bei der Mütterrente engten den finanziellen Spielraum des Staates ein und könnten die schwarze Null gefährden.
Um Letztere sorgt sich die LINKE nicht, dafür aber um die, die das Paket betrifft: die Rentner. Die von Heil zu niedrig angesetzte Beitragssatzbremse sei höchstens für Unternehmen ein Grund zum Jubeln, sagte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner gingen zudem an den 1,8 Millionen Betroffenen vorbei. Er forderte ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten.
Als »handfesten Erfolg« bezeichnete der DGB das Paket, da es das Rentenniveau vorerst bei wenigstens 48 Prozent sichere. »Jetzt ist es an der kürzlich eingesetzten Rentenkommission, darüber zu beraten, wie auch 2040 die Rente leistungsfähig gut und stabil funktioniert«, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Dass die Besserstellung von Müttern allerdings an der Zahl der Kinder festgemacht werden soll, stößt nicht auf Gegenliebe – eine solche Regelung hält der Gewerkschaftsbund sogar für verfassungsrechtlich bedenklich.