Streik bei Halberg kann weitergehen
Lafontaine fordert Enteignung
Frankfurt am Main. Der Streik beim Autozulieferer Neue Halberg Guss (NHG) geht weiter. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main lehnte am Freitag eine einstweilige Verfügung ab, mit der das Unternehmen den Arbeitskampf in den Werken Saarbrücken und Leipzig stoppen lassen wollte. Am Tag zuvor waren Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag gescheitert. Die rund 2200 Beschäftigten streiken seit dem 14. Juni für höhere Abfindungen und Beschäftigungsgesellschaften im Fall von Entlassungen.
Der Hersteller von Motorblöcken und Antriebswellen gehört seit Jahresbeginn zur bosnisch-deutschen Prevent-Gruppe der Familie Hastor, die sich vor allem mit VW erbittert um Lieferkonditionen gestritten und Aufträge verloren hat. Das Management will das NHGWerk Leipzig mit 700 Beschäftigten Ende 2019 schließen. Im Stammwerk Saarbrücken mit rund 1500 Beschäftigten wurde zuletzt ein Abbau von 300 Jobs erwogen.
Vor dem Arbeitsgericht warfen die NHG-Anwälte der IG Metall vor, rechtswidrig einen Eigentümerwechsel erzwingen zu wollen und daher illegale Ziele zu verfolgen. Dieser Einschätzung schlossen sich die Richter nicht an: Die Streikziele seien nicht auf die wirtschaftliche Vernichtung des Unternehmens gerichtet, sondern sollten Nachteile der Beschäftigten ausgleichen, hieß es zur Begründung. Die NHG kündigte an, beim Landesarbeitsgericht Hessen in die Berufung zu gehen. Darüber würde laut Justiz frühestens am Montag verhandelt.
Der Leiter des Bezirks Mitte der IG Metall, Jörg Köhlinger, forderte die Geschäftsführung auf, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Am Donnerstag habe die NHG ihre bisherige Offerte verschlechtert und damit einen Abbruch provoziert.
Der LINKE-Politiker Oskar Lafontaine erneuerte seine Forderung nach einer Enteignung des Unternehmens. »Halberg Guss muss verstaatlicht werden, ein einfaches Landesgesetz genügt«, meinte der Fraktionschef der Partei im saarländischen Landtag. Es könne nicht sein, dass »in Deutschland der Staat, in diesem Fall das Saarland, die Hände in den Schoß legt und tatenlos zusieht, wie in Saarbrücken und in Leipzig 1500 beziehungsweise 700 Arbeitnehmer durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes enteignet werden.« Wer die Beschäftigten enteigne, der solle selbst enteignet werden.