Debatte um Senkung der Beiträge

Heil plant neues Gesetz für Arbeitslosenversicherung

Berlin. Die Union will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker senken als bislang geplant. »Vereinbart ist eine Rückführung um 0,3 Prozentpunkte. Für möglich halte ich 0,6 Prozentpunkte«, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Die Union werde versuchen, mehr zu erreichen, kündigte Kauder an. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagierte zunächst zurückhaltend auf den Vorschlag.

»Dann wäre immer noch eine Rücklage in der Versicherungskasse von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro vorhanden«, sagte Kauder. Bereits vor einigen Wochen hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als geplant. Er hatte im Juni zugleich angekündigt, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung Anfang 2019 um mindestens 0,3 Prozentpunkte steigen müssten.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung liegt derzeit bei drei Prozent des Einkommens. Union und SPD vereinbarten, ihn zum 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Heil verwies am Freitag in Berlin auf den Koalitionsvertrag. Daran halte er sich erst einmal. Der Minister kündigte an, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den nächsten Tagen vorzulegen. Über das, was darüber hinausgeht, müsse dann in der Koalition gesprochen werden, sagte der SPD-Politiker.

Die Vize-Vorsitzende der SPDFraktion, Katja Mast, erklärte, eine verkürzte Debatte auf die Beitragshöhe schaffe keine Zukunft. Sie verwies auf die von Heil vorgeschlagene Qualifizierungsoffensive, für die finanzielle Spielräume genutzt werden sollen. »Nicht zuletzt durch die Digitalisierung befindet sich die Arbeitswelt im Wandel«, sagte sie und ergänzte: »Uns von der SPD geht es darum, diesen zu gestalten, indem wir Schutz und Chancen für die Menschen organisieren.«