Bürger beschäftigen soziale Themen

Verhinderung von Altersarmut und gleiche Bildungschancen sind laut Umfrage Menschen besonders wichtig

Berlin. Die Verhinderung von Altersarmut und gleiche Bildungschancen für alle Kinder sind für die Deutschen laut einer Emnid-Umfrage derzeit die wichtigsten politischen Themen. Auch eine bessere Kranken- und Pflegeversicherung und bezahlbarer Wohnraum zählen für die Befragten zu den Topthemen. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid befragte im Auftrag von »Bild am Sonntag« 1009 repräsentativ ausgewählte Personen. Dabei nannten 79 Prozent der Befragten aus einer Liste mit 20 Themen die Verhinderung von Altersarmut als besonders wichtig. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu schaffen folgte mit 76 Prozent auf Platz zwei. Die Kranken- und Pflegeversicherung zu verbessern, nannten 74 Prozent (Platz drei). Auf Platz vier folgte mit 69 Prozent, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Der Kampf gegen Kriminalität landete mit 68 Prozent auf Platz fünf. Die Zuwanderung zu begrenzen fanden insgesamt 38 Prozent besonders wichtig (Platz 13).

Politiker in Deutschland behaupten gern, die Menschen im Lande erwarteten von ihnen ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge. Nun hat allerdings eine Umfrage einmal mehr ergeben, dass den meisten Befragten andere Themen viel wichtiger sind. Die Leute wurden gefragt: »Wie wichtig sind Ihnen für Ihre Stimmabgabe bei der Bundestagswahl die folgenden Aufgabenbereiche?« 79 Prozent antworteten, der Kampf gegen Altersarmut sei ihnen besonders wichtig. Die Zuwanderung zu begrenzen, erklärten hingegen 38 Prozent als besonders wichtig.

Die Verschärfung der Politik gegen Migranten und Flüchtlinge lässt sich demnach nicht mit den Wünschen der Menschen hierzulande begründen. Es ist womöglich eher umgekehrt: Wenn Politiker permanent Flüchtlinge zum Hauptproblem erklären, glauben das irgendwann auch mehr Menschen. Vor einem Jahr nannten jedenfalls noch weniger Befragte die Begrenzung der Zuwanderung ein wichtiges Thema.

Und wieso bekämpft die Bundesregierung nicht konsequenter Altersarmut? Vielleicht will sie sich nicht mit Unternehmen anlegen, die sich gegen höhere Löhne und höhere Sozialbeiträge wenden. Vielleicht will sie auch nicht eingestehen, dass sie in der Vergangenheit soziale Probleme verschärft hat und diese nur durch eine Kehrtwende zu entschärfen sind.