US-Demokraten warnen Trump, Putin allein zu treffen

Justizministerium in Washington hat Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter erhoben

Donald Trump hofft auf einen guten Draht zu Wladimir Putin. Aber vor dem Gipfel bringen ihn neue Anschuldigungen gegen Moskau in eine missliche Lage.

Helsinki. Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin wird von neuen Vorwürfen der US-Regierung gegen Moskau belastet. Trump steht beim Treffen am Montag unter Druck, weil sein Justizministerium Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter erhoben hat. Der nationale Geheimdienstdirektor der USA, Dan Coats, warnte vor weiteren Cyberangriffen aus Russland. Die oppositionellen Demokraten forderten Trump auf, die neuen Anklagen zur Priorität des Treffens zu machen.

Die Staatschefs wollen unter anderem über Syrien und die Ukraine sprechen. Geplant sind ein Vier-Augen-Gespräch der Präsidenten, ein Treffen mit den Delegationen und eine gemeinsame Pressekonferenz.

Trump verbrachte das Wochenende in einem seiner Golfclubs in Schottland. Putin wollte sich mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron treffen und beim Finale der Fußball-WM den Pokal mit überreichen.

Trump hofft einen guten persönlichen Draht zu Putin, steht bei seiner Russland-Politik aber enorm unter Beobachtung, weil US-Geheimdienste Moskau beschuldigen, sich mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um ihm zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Am Freitag beschuldigte das USJustizministerium zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Computer der US-Demokraten und von Clintons Wahlkampflager angegriffen zu haben. Es ist das erste Mal, dass das Ministerium den Geheimdienst und damit Putins Regierung direkt für die Hackerattacken verantwortlich macht. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Aus der Anklage wird zwar deutlich, dass es Verbindungen des Trump-Lagers zu den Hackern gegeben hatte und dass diese ihr erspähtes Material einzelnen Trump-Vertrauten angeboten haben müssen. Jedoch gab es zunächst keine Hinweise darauf, dass diese wussten, mit wem sie kommunizierten.

Trump wies jede Beteiligung oder Mitwisserschaft an den mutmaßli- chen Hackerangriffen von sich. Er erklärte am Samstag auf Twitter, die Cyberattacken auf die Demokraten seien nicht während seiner Amtszeit erfolgt. »Die Geschichte, die ihr gestern gehört habt über die zwölf Russen spielen in der Zeit der Obama-Administration, nicht in der Trump-Administration.« Trump hatte mehrfach angezweifelt, dass die russische Regierung hinter den Angriffen steckt.

US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats betonte am Freitag, dass er die Gefahr von Cyberangriffen aus Russland keineswegs gebannt sieht. Die digitale Infrastruktur der USA stehe buchstäblich »unter Beschuss«. Russland, China, Iran und Nordkorea seien dabei die schlimmsten Übeltäter.

Die Hackerangriffe sind ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr Trump sich in seiner Russland-Politik vom Kurs seiner Regierung unterscheidet. Diese verfolgt in vielen Bereichen eine harte Linie – sei es, indem sie neue Sanktionen verhängt oder russische Diplomaten ausweist. Trump aber äußert sich oft widersprüchlich dazu.

Die Demokraten hatten von Trump verlangt, den Gipfel mit Putin abzusagen. Das Weiße Haus lehnte dies ab. In einem Brief forderten mehrere demokratische Senatoren Trump auf, die mutmaßlich russische Einflussnahme ganz oben auf die Agenda des Treffens zu setzen. Außerdem warnten sie ihn davor, den Kreml-Chef allein zu treffen. »Herr Putin ist ein ausgebildeter und erfahrener KGB-Geheimdienstler, der gut vorbereitet zu diesem Treffen kommen wird«, hieß es.