Freundliche Töne in der Asylpolitik

Bundesinnenminister Horst Seehofer gerät in der CSU unter Druck / Politiker gründen »Union der Mitte«

In der Union setzt sich der Streit um die Flüchtlingspolitik fort. Eine neue Mitgliederinitiative von CDU und CSU macht sich Sorgen, dass ihre Parteien künftig als Kopie der AfD wahrgenommen werden.

Horst Seehofer hat in seiner politischen Karriere schon viele Ämter bekleidet. Seine Zeit als Bundesinnenminister sollte der Schlusspunkt für den mittlerweile 69-Jährigen sein. Der CSU-Chef will eine politische Landschaft hinterlassen, in der Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie eine Polizei mit großer Machtfülle für viele Bürger als Nor- malität gelten. Doch inzwischen drängt sich die Frage auf, ob Seehofer diese Legislaturperiode überhaupt überstehen wird.

Denn sogar in den eigenen Reihen formiert sich der Widerstand gegen ihn. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sagte nun dem »Spiegel«, dass das Agieren des Ministers in Berlin mittlerweile viele verwundere und befremde. »Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen«, so Huber. Damit bezieht er sich offenbar auf den Asylstreit zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Geflüchteten an der deutschen Grenze.

Sorgen bereitet vielen CSU-Politikern vor allem die Landtagswahl am 14. Oktober, bei der die Konservativen nach jetzigem Stand ihre absolute Mehrheit verlieren würden und einen Koalitionspartner bräuchten, um weiter regieren zu können.

Nach Angaben von Huber vermuten manche CSU-Politiker, dass Seehofer die Landtagswahl und damit den amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder belasten wolle oder das billigend in Kauf nehme. Das Verhältnis zwischen Seehofer und Söder war in den vergangenen Jahren schwierig. Die beiden können sich nicht leiden. Dabei geht es aber eher um interne Machtfragen als um inhaltliche Differenzen.

Zudem berichtete der »Spiegel« von einer neuen Mitgliederinitiative der CDU und CSU. Diese nennt sich »Union der Mitte« und hat in den vergangenen drei Wochen rund 1200 Unterstützer gewonnen. »Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen«, sagte Stephan Bloch, Gründer der »Union der Mitte«, dem Magazin. Auch örtliche Mandatsträger solidarisieren sich mit der »Union der Mitte«. In einem Brandbrief schrieb demnach der Bürgermeister der oberbayerischen Gemeinde Hebertshausen, Richard Reischl (CSU), seine Partei behandele »manche Menschen wie Dreck«, um Stimmen am rechten Rand zu fischen.

Die »Union der Mitte« macht sich Sorgen, dass die Bürger ihre Parteien als Kopie der AfD wahrnehmen. Mit dabei ist auch Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien. Der »Focus« berichtete, dass aus ihrer Sicht »zynische und menschenfeindliche Töne gegenüber Flüchtlingen nicht zu den C-Parteien passen«.

Allerdings weist vieles darauf hin, dass die Unionspolitiker, die sich der politischen Mitte zuordnen, nur eine andere Rhetorik in der Flüchtlingspolitik anstreben. Die Union hatte in den vergangenen Jahren geschlossen die Asylrechtsverschärfungen im Bundestag unterstützt. Auch Landespolitiker von CDU und CSU hatten sich nicht dagegen gewehrt.