Eine Perle der Seenkette für Fürstenberg
Brandenburg hat dem Bund 194 Seen, einst DDR-Volkseigentum, abgekauft. 143 gingen bisher in kommunales Eigentum über, Teile des Großen Kastavensees erhielt jetzt Fürstenberg/Havel.
Die in einer malerischen Seenlandschaft im Norden Brandenburgs gelegene Stadt Fürstenberg/Havel (Oberhavel) ist seit Samstag um ein Kleinod reicher. Ab sofort die Kommune Eigentümerin von weiten Teilen des Großen Kastavensees, dessen nördliches Ufer bereits zum Land Mecklenburg-Vorpommern gehört – knapp 37 des insgesamt 61 Hektar umfassenden »Grenzgewässers«.
Im Rahmen des 22. Brandenburger Wasserfestes hat Finanzminister Christian Görke (LINKE) eine entsprechende Urkunde an Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) überreicht. Zuvor hatte er als Schirmherr das zweitägige Wasserfest eröffnet, das traditionell im Gebiet um den Stadtpark direkt am Schwedtsee stattfindet.
Fürstenberg/Havel, als »Wasserstadt« längst mehr als ein touristischer Geheimtipp, gilt als das Tor zur Mecklenburgischen Seenplatte und verfügt, wie Görke betonte, bereits über einige »traumhafte Badeseen«. Und er fügte hinzu: »Wenn es eine Kommune gibt, die exemplarisch dafür steht, wie wichtig es war, dass wir uns als Land beim Bund gegen eine Privatisierung der Gewässer eingesetzt haben, wie wichtig es war, diese als Land zu übernehmen und auf die Kommunen zu übertragen, dann ist es Fürstenberg.«
»Das ist ein vielfaches Happy End für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.« Christian Görke (LINKE), Finanzminister
Der Bund hatte ursprünglich vor, die in Treuhandvermögen übergangenen Seen oder Gewässerteilflächen an private Investoren zu veräußern. 2005 waren auch 24 Hektar des bis zu 14 Meter tiefen Große Kastavensees privatisiert worden. Nach Bürgerprotesten in Ostdeutschland hatte eine von dem heute für die LINKE im Landtag sitzenden Umweltschützer Carsten Preuß 2009 initiierte Petition von SPD und Linkspartei im Bundestag einen Stopp der Gewässerprivatisierungen erreicht. Zwar hatte die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) die kostenlose Übertragung der Seen abgelehnt, sich aber schließlich mit dem Finanzministerium Brandenburgs und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die Übernahme von inzwischen 194 Seen oder Teilflächen von Seen mit mit insgesamt rund 4490 Hektar für alles in allem 6,9 Millionen Euro geeinigt.
Die restlichen 37 Hektar des Großen Kastavensees hatte Brandenburg 2015 im Rahmen des sogenannten ersten Gewässerpakets vom Bund übernommen. Während die ersten beiden mit der BVVG vereinbarten Gewässerpakete vor allem Gewässer mit jeweils mehr als fünf Hektar Fläche umfassten, gehören zum dritten Paket kleinere Gewässerflächen. Das vierte Gewässerpaket handelte das Finanzministerium mit der BImA aus. Vor jeder Übertragung haben sich die betroffenen Kommunen zur Übernahme bereit erklärt. Das Land überträgt die Gewässer, ohne einen Ausgleichsbetrag zu erheben.
»Nach der berechtigten Sorge in vielen Kommunen, dass der Bund diese Gewässer privatisiert und damit der Zugang erschwert oder sogar unmöglich wird, ist das ein vielfaches Happy End für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort«, erklärte jetzt der Finanzminister.