Erbärmliche Bilanz

Ziehen wir doch einmal kurz Bilanz. Zur »Flüchtlingspolitik« der Bundesregierung und insbesondere der CSU, die dieses Thema nicht mehr loslässt. Ja fast schon pathologisch Besitz ergriffen hat vom Spitzenpersonal der Regionalpartei. Auf der »Habenseite« stehen da viel Symbolpolitik für ganz Rechtsaußen, die gezielte Verrohung der Sprache, die Diskreditierung von Flüchtlingshelfern und Seenotrettern, die ihre Wirkung zeigt. Hey, und ein zunächst supertolles Abkommen mit Spanien, das völlig irrelevant ist, aber fast die Unionspartnerschaft gesprengt hätte. Und vor allem die Politik völlig lahmgelegt hat. Erneut. Denn man erinnere sich, schon die Regierungsbildung lahmte, weil es scheinbar keine wichtigeren Themen mehr gibt, als möglichst schlechte Bedingungen für Flüchtlinge zu schaffen.

Das begeistert AfD-Anhänger und sonstige Menschenfeinde, bringt aber für Otto Normalverbraucher und seine Sorgen absolut nichts. Nur weil es jetzt sogenannte Ankerzentren gibt, hat sich die Lage der Armutsrentner verbessert? Weil der afghanische Azubi aus Bayern abgeschoben wird, löst sich die Wohnungskatastrophe in München auf? Weil Leute im Mittelmeer verrecken, ist die Zukunft der deutschen Landwirtschaft auch in Zeiten des Klimawandels gesichert?

Aber warum hart – oder überhaupt einmal – an drängenden Fragen arbeiten, wenn es so einfach ist, sich mit Hetze, Streit und Selbstdarstellung zu beschäftigen? Wie es aussieht, fragen sich das zunehmend auch die Wähler.