Bündnis drängt auf Patientensicherheit

Weißbuch sieht Verbesserungsbedarf im gesamten Gesundheitswesen

Berlin. Patienten sollten künftig besser vor Fehlern und Mängeln geschützt werden, fordern das »Aktionsbündnis Patientensicherheit« und die Ersatzkassen. Es gebe in allen Bereichen des Gesundheitswesens erheblichen Verbesserungsbedarf, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Weißbuch des Bündnisses. Große Mängel existierten bei der Hygiene in Krankenhäusern, unter anderem, weil eine bundeseinheitliche Richtlinie fehlt. Übergreifende Fehlermeldesysteme seien noch nicht verpflichtend, auch die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten sei verbesserungswürdig. Der Verband der Ersatzkassen hält die Einführung eines Implantatregisters für alle Hochrisikomedizinprodukte wie etwa Herzklappen für überfällig.

In Krankenhäusern träten in bis zu zehn Prozent aller jährlichen Behandlungen unerwünschte Ereignisse auf – darunter Druckgeschwüre, Fehldiagnosen oder Infektionen. Vermeidbar wären bis zu 800 000 dieser Fälle.

Die Kanzlerin besuchte Dresden, die Hochburg der »Merkel muss weg!«Rufer. Und Pegida sowie AfD setzten alles daran, ihr einen frostigen Empfang zu bereiten. Angela Merkel traf dort ihren Parteifreund Michael Kretschmer, den unpopulären Ministerpräsidenten. Den Prognosen nach wird der zwar auch nach der Wahl im kommenden Sommer Regierungschef bleiben, er könnte aber arge Probleme mit einer Regierungsbildung bekommen. Denn die AfD befindet sich weiterhin im Höhenflug, und Bündnisse ohne sie könnten schwierig werden.

Das Treffen ist auch Ausdruck dafür, dass die CDU kämpft – Kretschmer kämpft für Sachsen, zuletzt präsentierte er sich als Kümmerer in ländlichen Gebieten. Merkel ging es bei dem Besuch wohl vor allem um den Zusammenhalt ihrer Partei. Denn im Asylstreit wurde sie nicht nur von der CSU attackiert. Auch Kretschmer stellte sich an die Seite von Innenminister Horst Seehofer und forderte Abschiebungen bereits an der Grenze. Die Erwartung der Menschen sei ganz klar, sagte Kretschmer. Auch er lässt sich treiben vom rechten Rand. Seine Migrationspolitik hat viele Schnittmengen mit der AfD. Merkel dagegen rät mit all ihrer Erfahrung zur Besonnenheit. Ob sie damit bei der sächsischen CDU ankommt, darf bezweifelt werden. Die Gräben werden vermutlich auch nach ihrem Besuch tief bleiben.