Dubiose Spenden an die AfD

Bundestagsverwaltung geht von unzulässigen Zuwendungen aus

Der AfD könnte bald ein Parteispendenskandal ins Haus stehen. Mittlerweile hat die rechte Partei ihren undurchsichtigen Kontakten in der Schweiz jede weitere Wahlwerbung untersagt. Wahlkämpfe und Kampagnen kosten eine Menge Geld. Für neue Parteien, die noch wachsen, kann das zum Problem werden. Von Vorteil ist es, wenn sie dann von großzügigen Spendern unterstützt werden. Auf solche Menschen konnte die AfD zuletzt zählen. Schon seit einiger Zeit ist bekannt, dass der »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« seit Anfang 2016 mit teuren Plakatkampagnen, Internetpropaganda und Wahlkampfzeitungen in Millionenauflage der rechten Partei hilft.

Mit dem Verein ist die Goal AG verbunden. Der Geschäftsführer die- ser Schweizer PR-Agentur, Alexander Segert, liegt politisch auf einer Linie mit diversen AfD-Politikern. Er ist ein Lokalpolitiker der fremdenfeindlichen und neoliberalen Schweizerischen Volkspartei, die bei den vergangenen Parlamentswahlen in dem Alpenstaat vor drei Jahren erneut stärkste Kraft wurde. Linke wurden von Segert auf Plakaten als rote Ratten dargestellt. Auch die Muslime zählen zu seinen Feindbildern. Neben der AfD unterstützt Segert auch in anderen europäischen Ländern rechte Parteien. So warb seine Agentur für die österreichische FPÖ.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins »Spiegel« geht die Bundestagsverwaltung inzwischen davon aus, dass es sich bei mehreren verdächtigen Wahlkampfaktionen für die AfD um »unzulässige Spenden« handelt. Die Partei hatte am 7. August insgesamt 5352,25 Euro an die Bundeskasse überwiesen. Laut Bundestagsverwaltung wurde das Geld, das aus illegalen Spenden stammen könnte, »ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung« und rein »vorsorglich« überwiesen. Die Prüfungen der Bundestagsverwaltung sind noch nicht abgeschlossen.

Laut Gesetz müssen die Spender, die Geld für Parteien zur Verfügung stellen, feststellbar sein. Doch laut »Spiegel« waren weder die Goal AG noch der »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« bislang bereit, die Identität der Finanziers ihrer ProAfD-Kampagnen preiszugeben. Die Goal AG hat dementiert, dass sie für die AfD arbeitet. Auch die Partei habe in einem Schreiben vom 2. Juli darauf hingewiesen, dass es keine Zusammenarbeit gebe.

Allerdings hat der Hauptaktionär der Goal AG für den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen im Jahr 2016 eine Homepage erstellt und diese be- treut. Im Rechenschaftsbericht des AfD-Schatzmeisters wurde dies als »Freundschaftsdienst« bezeichnet. Zudem heißt es in dem Rechenschaftsbericht, dass die Goal AG im Zusammenhang mit der Direktkandidatur von Meuthen in BadenWürttemberg Werbemaßnahmen finanziert haben soll.

Mit dem »Verein für Rechtsstaatlichkeit« will Meuthen »nie zusammengearbeitet« haben, wie er im Sommerinterview mit der ARD versicherte. Seine abenteuerliche Interpretation lautete: »Die haben von sich aus wahlkampfunterstützende Maßnahmen ergriffen.«

Annette Sawatzki von der Organisation LobbyControl geht davon aus, dass es sich bei der Affäre um die Spenden an die AfD um die mutmaßlich größte Parteispendenaffäre seit der Kohl-Ära handelt. Sie forderte die Bundestagsverwaltung dazu auf, auch die Staatsanwaltschaft einzuschalten.