Verantwortlich handeln
Eine Gesundheitsministerin kann nicht jederzeit und bis ins Einzelne persönlich die Tätigkeit von 800 Mitarbeitern kontrollieren und Fehlverhalten immer rechtzeitig erkennen. Es gibt zwar die weit verbreitete Ansicht, eine Ministerin sei politisch generell für alles verantwortlich, was in ihrem Ressort geschieht. Sie müsse auch zurücktreten, wenn sie ahnungslos gewesen sei, weil ihr Unwissen nur zeige, dass sie ihren Laden nicht im Griff habe. Das ist, so pauschal gesagt, jedoch weltfremder Unsinn.
Wie sich der LunapharmSkandal im Moment darstellt, müsste Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) weder aufgeben noch abgelöst werden. Es muss aber sichergestellt werden, dass sich so etwas nicht wiederholt. Denn Krebspatienten, die mit dem Tode ringen, müssen sich darauf verlassen können, dass im Gesundheitswesen alles Menschenmögliche getan wird, ihr Leben zu retten. Kriminelle Machenschaften der Pharmaindustrie zu unterbinden, ist aber leichter gesagt als getan. Die nötigen Maßnahmen übersteigen die Kompetenzen einer Landesministerin. Hier sind schärfere Regeln auf Bundesund EU-Ebene gefragt. Diana Golze muss derweil durchsetzen, dass die Medikamentenaufsicht im Landesgesundheitsamt personell aufgestockt wird, und sie muss dafür Sorge tragen, dass die wichtigen Informationen künftig bis zu ihr durchdringen.
Ob sie Ministerin bleiben kann, wird davon abhängen, ob ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Aufklärung der Vorwürfe und die Führung des Ministeriums weiterhin zutraut – und ob sie das Vertrauen der eigenen Partei genießt.