Ein 43-Punkte-Plan soll’s richten

Sachsens CDU/SPD-Regierung präsentiert Strategiepapier für den ländlichen Raum

Die CDU/SPD-Regierung in Sachsen hat will den ländlichen Raum stärken, nicht zuletzt mit Blick auf die Landtagswahlen 2019 und die AfD. Ein neues Strategiepapier umreißt, wie das geschehen soll.

Limbach-Oberfrohna. Zu wenig sichtbare Polizei, schlechte Versorgung mit schnellem Internet, Lücken im öffentlichen Nahverkehr oder Ärztemangel: Angesichts der Probleme im ländlichen Raum hat Sachsens CDU/SPDRegierung nun ein Strategiepapier für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt. Die geschah nicht zuletzt mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen, bei denen die AfD gerade in der Provinz auf einen deutlichen Stimmenzuwachs spekuliert.

In dem am Mittwoch vor rund 300 geladenen Gästen in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) vorgestellten Papier mit dem Titel »Vielfalt leben – Zukunft sichern« umreißt die Landesregierung auf 138 Seiten ihre Maßnahmen, mit denen sie Regionen außerhalb der großen Städte beleben will. Dieses Konzept für die nächsten sechs Jahre umfasst 43 Einzelpunkte aus allen Ministerien des Landes. Der ländliche Raum sei ein Kraftreservoir des Freistaates, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). »Damit das so bleibt und der ländliche Raum noch attraktiver wird, braucht es die gebündelte Kraft aller Ministerien«, fügte er an.

Steffen Skora (CDU), Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, sieht in dem Papier eine Arbeitsgrundlage. Die Menschen würden zu Recht erwarten, dass für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land gesorgt werde. »Wir plädieren dafür, dass die Strategie nun aufgeschlossen mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und fortgeschrieben wird«, sagte der Bürgermeister von Hoyerswerda.

Die Hälfte der etwa vier Millionen Einwohner Sachsens leben in dem als strukturschwach geltenden ländlichen Raum. Mit rund 3000 Dörfern sowie 500 Klein- und Mittelstädten nimmt er eine Fläche von 83 Prozent des Freistaates ein.

Im Bereich Sicherheit will die Landeregierung in den kommenden Jahren 1000 zusätzliche Polizisten einstellen. Die Stellen würden in »stärkungsbedürftige Bereiche verteilt«. Gegenüber den großen Städten weisen viele Regionen eine wesentlich geringere Kriminalitätsrate auf. Jedoch können die Grenzregionen laut dem Papier mit einem Zuwachs an Polizisten rechnen. »Schwerpunkte bilden die Gewährleistung der polizeilichen Grundversorgung trotz wachsender Anforderungen und die Erhöhung der polizeilichen Präsenz zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung«, heißt es. Die Regierung setzt mit der »Förderrichtlinie kommunale Prävention« auf Vorbeugung durch ein »lebenswertes Gemeinwesen«. Dafür stehen 140 000 Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung will auch den den Ausbau von schnellem Internet vorantreiben. Ein Breitbandfonds für den Freistaat umfasst 700 Millionen Euro. »Am Ende werden es vielleicht eine Milliarde Euro sein, die wir nur dafür ausgeben«, so Kretschmer. Der ländliche Raum werde davon überdurchschnittlich profitieren, weil der Freistaat den Eigenanteil der Kommunen übernehme. Der Ist-Zustand ist beklagenswert: Nur jeder vierte Haushalt im ländlichen Raum hat eine Internetverbindung mit 50 Megabit pro Sekunde. Für ganz Sachsen liegt die Quote bei knapp 66 Prozent, deutschlandweit bei gut 80 Prozent.

Auch im Bereich der medizinische Versorgung sind Maßnahmen ge- plant. Gerade auf dem Land wächst der Anteil älterer Menschen, die intensivere medizinische Versorgung benötigen. 2017 gab es 220 freie Hausarztstellen im Freistaat. Das Problem werde sich in den kommenden Jahren aufgrund der Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte verstärken, hieß es. Sachsen will dem mit Unterstützung von Studienprogrammen und und regionalen Weiterbildungsverbünden entgegenwirken. Anwerbung, Studium und Weiterbildung sollen gefördert. Darüber hinaus setzt der Freistaat auf die Fernbetreuung von Patienten (Telemedizin) und auf die Digitalisierung im Gesundheitsbereich.

Für den Bereich öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sind zwar die Kreise und kreisfreien Städte zuständig – sie haben die Nahverkehr in fünf Verbünden organisiert. Der Freistaat Sachsen will den ÖPNV aber besser fördern: Mit 23,5 Millionen Euro im Jahr 2019 und 51,5 Millionen Euro 2020. Damit stünde mehr Geld etwa für Bürgerbusse oder auch Rufbusse zur Verfügung. Neue Netze sollen die Fahrplantakte – auch über Verbundgrenzen hinweg – verkürzen helfen und vor allem auch in den Abendstunden für Anschlüsse sorgen. Dadurch könnten eine Million Menschen mehr befördert werden, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).

Der als strukturschwach geltende ländliche Raum nimmt in Sachsen 83 Prozent der Landesfläche ein.