Die Krise und die griechische Linke
Auch bei Parteien und Gewerkschaften haben die vergangenen Jahre Spuren hinterlassen
Dass Griechenlands Regierung 2015 trotz des Oxi-Referendums das dritte Memorandum unterschrieb, führte zur Spaltung von SYRIZA. Die Parteineugründungen blieben bislang aber ohne Wahlerfolge.
Die erfolgreiche Durchsetzung der »Schock-Doktrin« resultiere aus der Apathie der Bevölkerung, schrieb die kanadische Aktivistin und Autorin Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch. Durch geballte Austeritätsmaßnahmen, verabschiedet in einem kurzen Zeitraum, sollten Menschen gelähmt und politisch handlungsunfähig gemacht werden.
Diese Strategie scheint in Griechenland aufgegangen zu sein. Mit Ende des dritten »Rettungs«-Pakets sind viele Bürger erschöpft. Umgesetzt wurden die Maßnahmen seit 2015 ausgerechnet von der linken Hoffnungsträgerin SYRIZA – was die Desillusionierung der Bevölkerung noch verstärkt hat.
Auf das Auslaufen des dritten Memorandums zwischen griechischem Staat und internationalen Geldgeberinstitutionen hat die griechische Regierung lange gewartet. Für Finanzminister Evklidis Tsakalotos ist dies nun ein »historischer Moment« und »das Ende der griechischen Krise«. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte den Beginn eines neuen Zeitalters an: Austerität werde von jetzt an durch soziale Gerechtigkeit ersetzt.
Die Koalition aus SYRIZA und rechter ANEL setzt nun auf einen »strategischen Entwicklungsplan«, der auf die ökonomische Stabilisierung des Landes und die Entlastung der Bürger zielen soll, zum Beispiel durch Senkung der hohen Besteuerung, Anhebung des Mindestlohns und Wiedereinführung von Flächentarifverträgen. Allerdings bleibt die Politik in Griechenland auch in Zukunft von den internationalen Geberinstitutionen überwacht, bis 75 Prozent der Kredite zurückgezahlt sind. Das wird voraussichtlich im Jahr 2066 der Fall sein. Auch müssen weiterhin Maßnahmen wie Rentenkürzungen, die Senkung des Steuerfreibetrages und ein Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent durchgesetzt werden.
SYRIZA und ANEL waren im Januar 2015 angetreten, um den Gläubigern die Stirn zu bieten und nicht – wie die rechtskonservativen oder sozialdemokratischen Vorgängerregierungen – bloß die Austeritätsmaßnahmen zu akzeptieren. Der Beginn war vielversprechend. Die ersten sechs Monate der neuen Regierung waren durch die turbulenten Verhandlungen mit der Troika unter Leitung des charismatischen Finanzministers Yanis Varoufakis geprägt. Endlich biete mal einer dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble die Stirn, so der Tenor. Zum Entsetzen der Troika rief die griechische Regierung im Juli 2015 eine Volksabstimmung über die Sparmaßnahmen aus. Doch obwohl eine überwältigende Mehrheit von 61 Prozent diese mit einem Nein-Votum ablehnte, unterschrieb die Regierung das dritte Memorandum im August 2015 und verlor damit für viele Griechen ihre Glaubwürdigkeit – inzwischen liegt SYRIZA in Umfragen etwa zehn Prozentpunkte hinter dem Ergebnis bei den vorgezogenen Neuwahlen vom September 2015, als die Partei 35,4 Prozent der Stimmen erhielt. Die Alternative zur Unterschrift unter das Memorandum wäre allerdings in letzter Konsequenz wohl ein Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion gewesen, den Schäuble mit dem Grexit wiederholt angedroht hatte.
Aus Protest gegen die Vereinbarung verließen im Sommer 2015 zahlreiche SYRIZA-Politiker die Partei. Die Mitglieder der linken Plattform unter Führung von Panagiotis Lafazanis gründeten noch im August 2015 die Partei Laiki Enotita (Volkseinheit), die bei den folgenden Septemberwahlen jedoch nur 2,86 Prozent der Stimmen erhielt und nicht ins Parlament einzog.
Yanis Varoufakis wiederum trat im Juli 2015 von seinem Amt zurück und formte 2016 die außerparlamentarische DiEM25-Bewegung, die länderübergreifend für eine Demokratisierung Europas eintritt. Auch die Sozialdemokraten von der PASOK, die 2010 das erste Memorandum unterschrieben hatten, mussten sich neu aufstellen. Die traditionsreiche Partei war bei den Januarwahlen 2015 auf 4,6 Prozent abgestürzt, auch im September desselben Jahres erhielt sie nur 6,2 Prozent. Vor dem Hintergrund der drohenden Bedeutungslosigkeit schloss sich PASOK Ende 2017 mit Liberalen und Sozialisten zu der Bewegung für den Wandel (KINAL) zusammen und versuchte so, wieder in Schwung zu kommen. Außer dem riesigen Medienrummel, der um die Wahl der Vorsitzenden gemacht wurde, hat der Zusammenschluss jedoch bislang keine großen Veränderungen gebracht. KINAL liegt in Umfragen zwischen den sechs und sieben Prozent, die PASOK bei den vergangenen Wahlen erreicht hat.
Mit den Gewerkschaften überwarf sich die SYRIZA-geführte Regierung nicht nur aufgrund der Durchsetzung immer neuer Sparmaßnahmen. Auch die von den Geldgebern geforderten Verschärfungen des Streikrechts Anfang 2018 wurde von den Verbänden GSEE, ADEDY und PAME scharf kritisiert. Die positiven Einschätzungen bezüglich der Wirtschaftsentwicklung wurden vom Vorsitzenden des gewerkschaftlichen Instituts für Arbeit, Giorgos Argitis, als »unbegründet« bezeichnet. Sie seien Illusionen und Selbsttäuschungen.
Allerdings betrifft die Desillusionierung der Bevölkerung nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die großen Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY. Beide bringen kaum mehr Massen auf die Straße, wenn sie zu Demonstrationen oder Generalstreiks aufrufen. Besonders die GSEE steht in der Kritik von Basisgewerkschaften, nicht erst seitdem sie beim Referendum dazu aufriefen, mit Ja zu stimmen. Basisgewerkschaften und linke Organisationen kritisieren die Entpolitisierung der Gewerkschaften und die Zusammenarbeit mit Berufsverbänden in der sogenannten Sozialen Allianz. Diese würde den Forderungen von Unternehmen für Wirtschaftsförderung näher stehen als den Werktätigen. Der Allianz wird vorgeworfen, weder explizit gegen die Ausweitung der Arbeitszeiten auf Sonnund Feiertage, noch für Lohnerhöhungen einzutreten.
Doch neben der verbreiteten Enttäuschung gab es seit dem Wendepunkt im Sommer 2015 auch eine Neuorientierung in der Bevölkerung: Statt die Regierungspolitik durch Protest unter Druck zu setzen, organisieren die Menschen sich nun eher in Basisgewerkschaften, Stadtteilorganisationen und politischen Kleingruppen. Denn wenn auch eine Partei wie SYRIZA, die sich als links und antikapitalistisch versteht, nicht gegen den Druck aus Europa und vor allem aus Deutschland ankommt, dann, so scheinen viele zu schlussfolgern, müssen andere Strategien her.
Die Mitglieder der linken Plattform SYRIZA gründeten noch im August 2015 die Partei Volkseinheit (Laiki Enotita), die bei den folgenden Septemberwahlen jedoch nur 2,86 Prozent der Stimmen erhielt.