Kleine Kehrtwende

Jürgen Amendt zur Entscheidung von Bayerns Innenminister, abgelehnte Asylbewerber, die im Pflegebereich arbeiten, vor Abschiebung zu schützen

Der Erfolg der CSU in Bayern beruhte immer darauf, dass die Parteiführung nicht nur meinte zu wissen, wie das Wahlvolk denkt, sondern die Interessen von Wahlvolk und Parteiführung weitestgehend übereinstimmten. Eine Opposition braucht Bayern nicht, spöttelte man in der CSU zu Zeiten von Franz Josef Strauß, denn eigentlich konnte die Partei auch diesen Bereich des politischen Spektrums mühelos abdecken. Dann kam 2015: Eine CDU-Kanzlerin öffnete die Grenzen für Flüchtlinge und in der Folge erlebte die AfD einen politischen Aufschwung. In Bayern droht der CSU nun ein Debakel bei der bevorstehenden Landtagswahl. Ministerpräsident Markus Söder und sein Vorgänger im Amt, der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer, suchten deshalb ihr Heil im Rechtsruck. Sekundiert von den Jungnationalen Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer machten sie Front gegen Geflüchtete.

Doch so mancher CSU-Kommunalpolitiker weiß, dass er den Zuzug aus dem Ausland braucht, denn gerade im sozialen Bereich auf dem Land fehlt es an Fachkräften. Und wer bislang immer CSU gewählt hat, aber den Pflegenotstand in den Altenheimen vor Ort gut kennt, möglicherweise davon selbst betroffen ist, der denkt pragmatisch und nicht ideologisch. Er weiß aber auch, dass die kleine Kehrtwende der CSU in der Asylpolitik ein Wahlmanöver ist.