Der Druck steigt
Umweltaktivisten fürchten, dass die Räumung des Hambacher Forstes kurz bevorsteht
Jeden Tag warten die Aktivisten im Hambacher Forst auf die von RWE angekündigte Räumung. Es werden Barrikaden gebaut und von der Polizei wieder weggetragen. Das Drama beschäftigt auch die Politik. Fast jeden Tag gibt es derzeit Meldungen rund um den Hambacher Forst. Das Waldstückchen in der Nähe der nordrhein-westfälischen Stadt Kerpen ist Zankapfel der Kohlekommission, die über das Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland entscheiden soll und auch im und um den Wald geht es gerade drunter und drüber.
Freitagmittag machten über die sozialen Medien Meldungen die Runde, ein Großaufgebot der Polizei sei an dem besetzten Waldstück aufgefahren, im nahe gelegenen KerpenBuir wurden demnach Wasserwerfer gesichtet. Schon seit Wochen rechnen die Klimaaktivisten damit, dass »ihr« Wald von der Polizei geräumt wird. Ab dem 1. Oktober will der Energiekonzern RWE den Wald abholzen. Um das tun zu können, muss er leer sein. Die Räumung von zig Baumhäusern, Erdlöchern und Barrikaden wird voraussichtlich mehrere Wochen dauern.
Michael Mertens, Chef der Polizeigewerkschaft GdP nennt eine mögliche Räumung in der »Neuen Ruhr Zeitung«, »eine der größten Herausforderungen in der Polizeigeschichte Nordrhein-Westfalens«. Soweit war es am Freitag dann aber doch noch nicht. Nach Angaben der Aachener Polizei wurde nur ein »Schrottfahrzeug«, das als Barrikade diente, aus dem Wald geholt. Außerdem entfernte die Polizei ein weiteres Auto, in dem sich ein Mensch einbetoniert hatte, um der Polizei die Räumung zu erschweren. Auch am Samstag war schließlich ein Großaufgebot der Polizei im Wald. Es sollte die Arbeit einiger Kriminalpolizisten schützen, die einen Tatort begutachten wollten, an dem Steine geworfen wurden. Am Samstagabend unterbrach die Polizei den Einsatz. Wieder war es zu Steinwürfen auf Beamte gekommen.
Schon in der vergangenen Woche gab es immer wieder Polizeieinsätze im und um den Wald. Am Dienstag meldete die Polizei, sie sei mit Feuerwerkskörpern und Molotow-Coktails angegriffen worden. Einen Tag später meldeten Aktivisten einen Polizeieinsatz, bei dem auch Schusswaffen vorgehalten sein sollen. Ein Kleinbus der Tierrechtsgruppe »Alf Partout« wurde gestoppt, die Personen kontrolliert. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit dem Molotow-CocktailAngriff und stellte den Bus sicher. »Alf Partout« bestreitet allerdings jeglichen Zusammenhang. Bei den von der Polizei im Bus gefundenen Gegenständen handele es sich um eine Rolle Klopapier, Plastikbecher und einen Kanister Diesel – für den Bau von Molotow-Cocktails eher ungeeignete Gegenstände.
Vor dem Polizeipräsidium in Aachen protestierten am Freitagmittag etwa 40 Menschen gegen die Beschlagnahmung des Kleinbusses und forderten die Herausgabe einer vor einer Woche sichergestellten Gartenlaube.
Der Konflikt um den Hambacher Forst beschäftigt auch die Politik: Nachdem der Bund für Naturschutz Deutschland (BUND) vor der Sitzung der Kohlekommission am Donnerstag erklärt hatte, dass er einen Rückzug aus dem Gremium erwägt, wenn der Wald gerodet wird und nachdem RWE-Chef Rolf Marin Schmitz der Kommission mitgeteilt hatte, dass eine Rodung »zwingend erforderlich« sei, haben sich mittlerweile weitere Politiker zum Konflikt geäußert.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze forderte RWE auf, so lange die Kohlekommission tage, auf einen Ausbau der Tagebaue im Rheinland zu verzichten. Die Grünen in NRW fordern ein Abholz-Moratorium. Über den Kurznachrichtendienst Twitter warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Grü- nen vor, »populistisch« zu diskutieren. Die Grünen hatten 2016 die aktuellen Abbaugrenzen gemeinsam mit der SPD beschlossen. An den Plänen festhalten will auch die aktuelle Landesregierung. Das hatte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in dieser Woche bekräftigt.
Während in der Politik generell über den Ausstieg aus der Braunkohle diskutiert wird, stehen die Zeichen im Hambacher Forst weiter auf Räumung. Aktivisten spekulieren, dass die Polizei noch das Ende des »Camp for Future« am Wochenende abwartet und den günstigen Moment nutzen könnte, wenn viele Klimaaktivisten ab Dienstag bei Aktionen gegen eine Gaspipeline in den Niederlanden sind. Die Polizei schweigt sich zu Räumungsplänen aus.