Schwindende Demokratie
Das Nationalstaatsgesetz spaltet Israel – der Widerstand dagegen ist größer als erwartet
Gegen Israels Nationalstaatsgesetz regt sich heftiger Protest.
Für die einen ist es ein »Schlüsselmoment der Geschichte«, für andere eine »Durchsetzung der Tyrannei«. Im Juli wurde in Israel ein Gesetz verabschiedet, das die Zerrissenheit des Landes zeigt. Wie kaum ein anderer Entscheid der Knesset sorgt das Gesetz »Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes« für Aufruhr im Land. Premierminister Benjamin Netanjahu feiert seine Verabschiedung als Schlüsselmoment in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel, während Justizministerin Ajelet Schaked es für einen zentralen Baustein einer konservativen Gegenrevolution hält, die den jüdischen Charakter des Staates zementiert – wenn nötig auf Kosten von Bürger- und Menschenrechten. Israels Menschenrechtsorganisationen hingegen sprechen von einer Durchsetzung der Tyrannei der Mehrheit, während die bekannte Feministin, das palästinensische und sozialistische Knesset-Mitglied Aida Touma-Suleiman von institutionalisiertem Rassismus und einem Apartheidgesetz spricht und das arabische Knesset-Mitglied Zouheir Bahloul von der Arbeitspartei aus Protest gegen das Gesetz sein Mandat niederlegte. Kodifizierung des jüdischen Charakters des Staats
Israel hat keine Verfassung, sondern einzelne Grundgesetze mit Verfassungsrang, die etwa die Rolle der Gerichte, der Knesset, der Regierung oder die Würde des Menschen und seine Freiheit kodifizieren.
Im neuen Grundgesetz »Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes« wird der Status des Emblems, der Flagge, der Nationalhymne, des jüdischen Kalenders und der jüdischen Feiertage kodifiziert. Es legt zudem fest, dass der Staat Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist und dass das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel einzig für das jüdische Volk gilt. Das Gesetz besagt auch, dass der Staat jüdische Besiedlung fördern wird, dass das vereinte Jerusalem die Hauptstadt Israels ist und dass Arabisch keine Amtssprache mehr im Staat Israel sein wird, sondern nur noch eine Sprache mit besonderem Status.
Nun darf jeder Staat seine Fahne, Nationalhymne und Feiertage festlegen, und folglich haben manche Beobachter in Israel selber, aber auch im Ausland bis zuletzt die Sprengkraft des Gesetzes nicht erkannt. Dabei haben seine Initiatoren vom rechtsnationalistischen Rand der ohnehin rechten israelischen Regierung keinen Hehl aus ihrem Ziel gemacht.
Bislang versuchten die Gesetzgeber das Selbstverständnis Israels als demokratischen und jüdischen Staat auszutarieren – zugegeben kein leichtes Unterfangen, denn schließlich widersprechen sich jüdische Gruppeninteressen und der Anspruch auf Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, die eine Demokratie stets voraussetzt. Die Definition Israels als jüdischer Staat nämlich, so der Politologe Amal Jamal vom »Arabischen Zentrum für die Entwicklung von Medienfreiheit und Forschung – I’lam«, sei nicht identisch mit dem, was man unter moderner demokratischer Nationalstaatlichkeit versteht. In Frankreich etwa seien alle Staatsbürger Franzosen, in Spanien Spanier und damit Teil des jeweiligen Staatsvolks. Indem nicht die israelische, sondern die jüdische Nation als Israels Staatsvolk postuliert wird, wird eine Hierarchie von Werten zwischen den beiden Kategorien von Zugehörigkeit – Juden und Israelis – geschaffen. Die Juden, auch diejenigen, die im Ausland leben und keine israelischen Staatsbürger sind, stellen den Souverän dar, das Staatsvolk im Staat Israel. Israelis, und hier sind insbesondere Nichtjuden gemeint, sind diesem jüdischen Souverän untergeordnet.
Diese Problematik versuchten also Israels Staatsgründer abzumildern, als sie in der vor 70 Jahren zur Staatsgründung beschlossenen Unabhängigkeitserklärung neben der Errichtung eines jüdischen Staates gleichzeitig all den Bürgern Israels »ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung« zusicherten.
Eben dieses Austarieren zwischen dem jüdischen und dem demokratischen Charakter des Staates wollten die Initiatoren des neuen Grundgesetzes absichtlich aushebeln. Das Gesetz erwähnt also ausdrücklich nicht, dass Israel ein demokratischer Staat sei, der all seinen Bürgern Gleichheit im Geiste der Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung gewähre. Mit diesem Gesetz werden also jüdische Gruppeninteressen über das Gleichheitsgebot der Demokratie gestellt. Das Grundgesetz verankert den jüdischen Charakter des Staates als oberstes Prinzip vor und über Gleich-
Mit diesem Gesetz werden jüdische Gruppeninteressen über das Gleichheitsgebot der Demokratie gestellt. Das Grundgesetz verankert den jüdischen Charakter des Staates als oberstes Prinzip vor und über Gleichheit und Minderheitenrechte.
heit und Minderheitenrechte, die in keinem der Grundgesetze Israels erwähnt werden. Damit wird Ungleichheit in einem Gesetz mit Verfassungsrang kodifiziert.
Konkrete Benachteiligung
Hauptbetroffene vom Gesetz sind jenseits der israelischen Demokratie insgesamt die palästinensischen Staatsbürger Israels, die indigene Bevölkerung, die lange vor der Gründung Israels im Lande lebte und etwa ein Fünftel aller israelischen Staatsbürger ausmacht. Mit diesem Gesetz gerät die Frage ihres Status stärker denn je in den Mittelpunkt. De jure sind sie gleichberechtigte Staatsbürger, doch auch vor der Verabschiedung dieses Gesetzes waren sie in vielerlei Hinsicht Bürger zweiter Klasse.
Ein konkretes Beispiel: In Israel haben so gut wie alle ländlichen, kleinen, für Juden aufgebauten Gemeinden eine Auswahlkommission, die Bewerber auf Tauglichkeit prüft, bevor sie in die Gemeinde einziehen dürfen. Haupt-, wenn auch nicht offen ausgesprochener Grund hierfür ist der Wunsch der Gemeinde, ihren ausschließlichen jüdischen Charakter zu behalten. Interessierte arabische Familien können also in Hunderten, ja der absoluten Mehrheit der dörflichen Gemeinden in Israel keine Häuser kaufen und bewohnen, was für sie besonders gravierend ist, da sie vor allem in ländlichen Gebieten wohnen, aufgrund der restriktiven staatlichen Bauplanpolitik vorhandene arabische Dörfer kaum vergrößern und seit der Staatsgründung kein einziges neues Dorf gründen durften.
Scheiterten also Mitglieder der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel bei diesen Ausschüssen in so gut wie allen Fällen, so konnten sie bisher theoretisch ihr Recht auf Gleichberechtigung einklagen, indem sie versuchten nachzuweisen, dass es sich um einen Diskriminierungsfall aufgrund von Religion, Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit handelte. Ein Schelm, wer vermutet, dass das neue Grundgesetz als Legalisierung dieser Art der Diskriminierung von Nichtjuden interpretiert werden müsste.
Ein weiteres Feld ist das der Sprache. Die arabische Sprache war bislang amtliche Zweitsprache in Israel, doch wurde dies praktisch nie eingehalten. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Juden und Palästinenser kämpfen gemeinsam um die Stärkung der Präsenz des Arabischen im öffentlichen Raum und konnten in den letzten Jahren beachtliche Erfolge erzielen: So sind Straßenschilder auch arabisch beschriftet, und in Zügen und Bussen finden sich immer häufiger Informationen auf Arabisch. Mit dem neuen Gesetz aber wird der Status des Arabischen herabgestuft, und in der Folge könnten diese Bemühungen einen schweren Schlag erleiden.
Der Oberste Gerichtshof und die Rechtsstaatlichkeit
Jetzt hoffen viele, dass Israels Oberster Gerichtshof das neue Gesetz kassiert. Die Chancen stehen jedoch nicht gut, denn seit Jahren besetzen ihn die rechtsgerichteten Regierungsparteien mit ihnen nahestehenden Richtern. Zudem droht Justizministerin Schaked aus der rechtsradikalen Partei »Jüdisches Heim« unverhohlen, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden, falls es sich ihrer konservativen Gegenrevolution in den Weg stellt, bei der zum Schutz des jüdischen Charakters des Staates auch Bürger- und Menschenrechte geopfert werden dürfen. Der letzte ähnlich gelagerte Konflikt betraf die Frage, ob der Staat Tausende nichtjüdische Geflüchtete aus der Subsahara ohne Gerichtsverfahren viele Monate lang einsperren und ihnen insgesamt das Leben zur Hölle machen kann, damit sie das Land »freiwillig« verlassen. Als der Oberste Gerichtshof zum wiederholten Mal die Rechtsstaatlichkeit dieser Schritte in Frage stellte, drohte Schaked dem Gericht mit einem Machtkampf. Das Gericht gab klein bei.
Dass der Oberste Gerichtshof so agierte, hängt mit der zunehmenden Schrumpfung demokratischer Räume in Israel zusammen. Die rechteste Regierung der israelischen Geschichte und der langjährige Premierminister Netanjahu sichern ihre Macht – ähnlich wie Viktor Orbán in Ungarn und andere »illiberale Demokraten« – durch eine Politik der Angst, bei der die Gerichte, Linke und Liberale, Menschenrechtsorganisationen und Minderheiten als Fünfte Kolonne dargestellt und so delegitimiert werden.
Die Hauptoppositionsparteien, die Arbeitspartei und Jesch Atid, reagieren auf die rechtsnationalistische Hegemonie nicht etwa mit einem optimistischen progressiven Gegenentwurf, sondern reden den Rechten nach dem Munde. Mangels Alternativen ist die Regierungspolitik momentan alternativlos, während Minderheiten, Linke, Befürworter von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtler isolierter denn je dastehen.
Die Stimmen der demokratischen Kräfte in Israel: Wie weiter?
Der Widerstand gegen das neue Gesetz fiel dennoch größer aus als erwartet. Selbst die alte Garde des Likud stellte es infrage oder kritisierte es als offensichtlich demokratiefeindlich scharf wie Staatspräsident Reuven Rivlin. Am Ende wurde es lediglich mit einer knappen Mehrheit von 62 gegen 55 Stimmen angenommen.
Der Protest gegen das Gesetz verstummt zudem auch Wochen nach seiner Verabschiedung nicht. Die Protestierer gehören verschiedenen Kreisen an. Die bislang größte Demonstration fand auf Einladung des Forums der drusischen Offiziere statt. Die Drusen, eine arabischsprachige Gruppe, die sich im 11. Jahrhundert vom schiitischen Islam abgespalten hatte, ist mit rund 130 000 Zugehörigen eine recht kleine Minderheit. Ihre Mitglieder gelten als höchst loyal gegenüber dem Staat und sind überdurchschnittlich stark in der israelischen Armee vertreten. Gerade deshalb wollen sie sich Diskriminierung nicht bieten lassen, und gerade deshalb kamen viele Zehntausende jüdische Demonstranten aus Solidarität dazu. Ihr Ziel: den alten Status quo wiederherstellen.
Die Regierung wurde von diesem Protest überrascht und lotet jetzt Sonderlösungen, etwa ein spezielles Drusen-Gesetz, aus. Das wird möglicherweise das ältere Drusen-Establishment befriedigen, nicht aber viele jüngere und politisch interessierte Drusen. Diese konnte man teilweise bei einer Demonstration finden, die eine Woche später stattfand und an der 30 000 Menschen teilnahmen. Hier ging es radikaler zu. Aufgerufen hatten dazu die Vertreter der palästinensischen Minderheit im Land. Während sie in der Regel fernab der jüdischen Öffentlichkeit in Nazareth protestierten, fand dieser Protestzug im Herzen des jüdischen Israels statt, im Zentrum Tel Avivs. Und: Etwa 10 000 linke und linksliberale Jüdinnen und Juden kamen dazu, so dass zum ersten Mal seit viele Jahren eine echte jüdisch-palästinensische Massendemonstration stattfand. Der linke Publizist Haggai Matar resümiert: »Es war das erste Mal, dass viele jüdische Aktivisten, die noch nie an einer Demonstration mit so vielen Palästinensern teilgenommen hatten, auf palästinensische Fahnen und Slogans auf Arabisch trafen. Für sie war es politische Bildung, die sie aus ihrer Komfortzone heraus zwang, sich mit der wahren Bedeutung der jüdisch-arabischen Partnerschaft auseinanderzusetzen. Diejenigen, mit denen ich sprach, hatten keine Angst. Sie blieben, sie lernten.«
Knesset-Mitglied Dov Khenin von der sozialistischen Chadasch/alDschabha sieht es dialektisch: »Die Regierung hat ein Gesetz zur Festigung jüdischer Vorrechte durchgeboxt. Doch gerade das hat eine Diskussion entfacht, wie wir sie seit Jahren nicht mehr hatten. Fragen, die nur wir ›radikale Linke‹ stellten, werden jetzt auch in linksliberalen, sozialdemokratischen Kreisen und darüber hinaus aufgeworfen, etwa was es tatsächlich bedeutet, wenn Israel als ›jüdischer Staat‹ definiert wird, ob so ein Staat wirklich demokratisch sein kann und ob es nicht vielmehr ein Staat all seiner Bürger sein soll, also aller Israelis.«
Die Hoffnung der israelischen Linken auf Erweiterung der eigenen Reihen darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung Netanjahu nach wie vor die Mehrheit der Bevölkerung fest hinter sich weiß und dass ihre Rechnung noch immer aufgeht, die jüdische Mehrheitsgesellschaft an sich zu binden mit Hilfe des Ausbaus jüdischer Vorrechte auf Kosten nichtjüdischer Minderheiten.