VW: Aufseher findet zwei Verfehlungen
Aufarbeitung des Dieselskandals noch nicht beendet
Wolfsburg. Der von den US-Behörden bei Volkswagen eingesetzte Aufpasser Larry Thompson hat in seinem ersten Zwischenbericht zwei Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Volkswagen selbst habe sie gemeldet, sagte Thompson am Montag. Nach Angaben von Hiltrud Werner, VW-Vorstand für Integrität und Recht, wurde eine Liste von fünf Fragen im Zusammenhang mit der jährlichen Mitarbeiterbefragung »aus Versehen« nicht in die Manager-Handbücher aufgenommen. Zudem sei übersehen worden, vor den Emissionstests für das Modelljahr 2017 die Umweltbehörde CARB schriftlich zu informieren.
Thompson erklärte, es sei zu früh zu sagen, wie weit VW bei seinen Verpflichtungen gekommen sei. Kürzlich hatte er fehlende personelle Folgen nach dem Betrug mit manipulierter Abgasreinigung von Dieselmotoren kritisiert. VW kündigte inzwischen an, sich von Mitarbeitern zu trennen, die in die Affäre verwickelt waren. Thompsons Arbeit ist Teil des Milliardenvergleichs zwischen VW und dem US-Justizministerium.
Eigentlich würde die Politik den Alten liebend gern mehr Rente zukommen lassen. Eigentlich würde sie den Jungen noch viel lieber weniger Beiträge abknöpfen. Doch angeblich geht beides nicht gleichzeitig. Und so sitzt auch die Groko wie gelähmt vor dieser Rechenaufgabe, und der politische Streit, der daraus entstanden ist, erweckt den Eindruck, den Beteiligten gehe es um die korrekte Mathematik. Alle haben sich daran gewöhnt, dass der Status quo unveränderlich sei. Der Rentenstatus wie der politische. Doch beides trifft nicht zu. Es stimmt nicht einmal, dass die Rente einen Generationenkonflikt birgt, der jederzeit auszubrechen droht, wenn man den Rentnern einen angemessenen Lebensabend finanziert.
Wenn die Demografie zur Ungleichung wird, muss neu gerechnet werden. Zu den Rentenbeiträgen der beitragszahlenden Jungen müssen künftig die Rentenbeiträge der Reichen, der Beamten, der Politiker kommen, um die Rentenkassen zu füllen. Und auch Steuergelder sind nicht zu schade dafür, sie für soziale Kernaufgaben einzusetzen. Das ist im Gegenteil ihr Hauptzweck. Die SPD hat Recht, wenn sie jetzt eine Renten-Langzeitgarantie schaffen will. Dass ihr dies so plötzlich in den Sinn kommt, macht freilich stutzig. Hier scheinen Umfragezahlen mehr zu zählen als Rentenwerte. Sonst würde die SPD endlich alle Faktoren einbeziehen.