Samstagsmütter verurteilen Gewalt
Türkei: Verbot wöchentlicher Demonstration für Aufklärung von Verschwindenlassen
Angehörige von Vermissten, deren Protest am Samstag in Istanbul gewaltsam aufgelöst wurde, kündigen weitere Aktionen an. Der Innenminister spricht ein Verbot aus. Zum 700. Mal hatten die sogenannten Samstagsmütter am vergangenen Wochenende friedlich protestiert; überall auf der Welt, auch auf dem Galatasaray-Platz in der türkischen Metropole Istanbul. Die Samstagsmütter sind Angehörige von in Polizeigewahrsam »verschwundenen« Männern und Frauen. Seit 1995 gehen sie samstags auf die Straße, um Aufklärung zu fordern – zwischen 1999 und 2009 mussten sie ihre wöchentlichen Demonstrationen aussetzen, da die Polizei die Versammlungen regelmäßig auflöste.
Dies geschah nun wieder, zum ersten Mal seit Jahren. Die Istanbuler Polizei ging am Samstag gewaltsam gegen die Aktion der Samstagsmütter vor. Verschiedenen Medienberichten zufolge wurden mindestens 47 Teilnehmerinnen vorübergehend festgenommen. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Frauen ein, wie ein AFP-Fotograf beobachtete. Türkischen Medienberichten zufolge wurden sie in bereitstehende Fahrzeuge gebracht.
Der Anwalt Efkan Bolaç teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, die Frauen seien nach einer Befragung durch die Polizei wieder freigelassen worden. Unter den Demonstrantinnen war die 82-jährige Emine Ocak. Sie war schon im Jahr 1997 unter ähnlichen Umständen festgenommen worden – zwei Jahre nach dem Verschwinden ihres Sohnes Hasan Ocak am 21. März 1995, der sich zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft befand.
Wie Hasan Ocak tauchten mehr als 1000 Menschen in den 1980er und 1990er Jahren nach ihrer Festnahme nie wieder auf. »Mit unserem Schweigen fordern wir, unsere Verschwundenen zu finden, wir wollen ihre Knochen finden«, erklärten Samstagsmütter am Montag bei einer Pressekon- ferenz der Menschenrechtsorganisation IHD in Istanbul, bei der auch Emine Ocak anwesend war. Wie die Media and Law Studies Association berichtete, verurteilten die Samstagsmütter dort die gegen sie gerichtete Polizeigewalt und warnten die Regierung, »diesen Fehler zu wiederholen«. Man werde nicht damit aufhören, nach den Vermissten zu suchen.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu verteidigte indes am Montag das Vorgehen der Polizei mit dem Verweis auf »Terrorismus« wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. »Hätten wir etwa die Augen davor verschließen sollen,
»Wir werden nicht damit aufhören, nach unseren Vermissten zu suchen«. Samstagsmütter bei einer Pressekonferenz am Montag
wenn Mutterschaft von einer Terrororganisation ausgenutzt wird«, sagte er. Mit dem Vorwurf, Terrororganisationen zu unterstützen, geht die türkische Regierung seit etwa zwei Jahren verstärkt gegen Oppositionelle, Menschrechtler, Journalisten, Anwälte und andere vor. Soylu erklärte ebenfalls am Montag, weitere Demonstrationen der Samstagsmütter seien nun verboten.
Die Chefin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in der Türkei, Emma Sinclair-Webb, verurteilte die »brutale Behandlung von Familien, die Gerechtigkeit für Verbrechen des Staates fordern«, als »beschämend«.