Zu viele Abschiebungen
Es sind gleich drei gute Nachrichten in einer: Die Zahl der Abschiebungen in Berlin und Brandenburg wurde unter Rot-RotGrün absolut gesenkt. Das ist erstens an sich positiv, zweitens angesichts dessen, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Geflüchteten in Berlin stark zugenommen hat und drittens, weil gegenüber den Vorjahren der Trend bei Abschiebungen gestoppt und sogar umgekehrt wurde. Waren doch zwischen 2014 und 2016 von Jahr zu Jahr doppelt so viele Menschen von Schönefeld abgeschoben worden.
Das deutet darauf hin, dass SPD, LINKE und Grüne wahr machen, was sie in ihrem Koalitionsvertrag – wenn auch stark verklausuliert – versprochen haben: »Bezogen auf die Beendigung des Aufenthaltes will die Koalition einen Paradigmenwechsel.« Sie erklärte das vor allem damit, dass Integration ein »gesichertes Aufenthaltsrecht« voraussetze. Die Koalition wolle daher die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten »nach humanitären Gesichtspunkten ausschöpfen«.
Voll ausgeschöpft hat sie diese Möglichkeiten allerdings bisher nicht. Allein in diesem Jahr wurden mindestens 28 Afghanen aus Berlin abgeschoben. Zwar nur einer von ihnen direkt in sein Heimatland, das – wie die ständigen Attentate zeigen – bei weitem noch nicht sicher ist. Die übrigen wurden nach Dublin-Verordnung in diejenigen Länder abgeschoben, über die sie in die EU eingereist sind. Das ist zwar rechtlich legal. Doch Flüchtlingsräte kritisieren zu Recht immer wieder, dass Abschiebungen auch in Drittstaaten verboten werden müssten, wenn klar ist, dass die jeweiligen Länder auch nach Afghanistan abschieben. Dazu haben sich bisher weder Berlin noch Brandenburg durchgerungen.
Die Zahl der Abschiebungen könnte also noch um einiges niedriger sein.