Zu viel versprochen

Stefan Otto meint, das Gute-Kita-Gesetz wird seine Wirkung verfehlen

Es ist beunruhigend, wie wenig Neues die Bertelsmann-Studie zum Stand der Kinderbetreuung liefert. Die Probleme in den Einrichtungen bleiben. Annähernd nirgendwo ist die Betreuung so, wie sie Erziehungswissenschaftler für notwendig halten. Fast überall sind die Gruppen zu groß.

Ein Blick auf die Familienpolitik der Bundesregierung gibt Aufschluss, woran es hapert. Zwar wäre ein Investitionsbedarf von mehr als 8 Milliarden Euro jährlich notwendig, um mehr Kita-Plätze zu schaffen und zugleich die Qualität in den Einrichtungen anzuheben. Das geplante Gute-Kita-Gesetz stellt aber lediglich 5,5 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode zur Verfügung. Das Gesetz ist außerdem so gefasst, dass Länder nicht nur für einen besseren Personalschlüssel oder den Ausbau von Einrichtungen Gelder erhalten, sondern auch für die Einführung einer Beitragsfreiheit. Angesichts der knappen Mittel ist zu befürchten, dass dies zulasten der Qualität in den Einrichtungen geht.

Dabei gibt es durchaus finanzielle Spielräume. Schließlich ist der Überschuss der öffentlichen Haushalte größer als gedacht. Nun aber über steuerliche Erleichterungen zu diskutieren, wie Politiker von Union und FDP es tun, ist angesichts der Defizite, die es alleine im Bereich der Kinderbetreuung gibt, der falsche Weg.