Brisanter Käse
Mexiko und USA einigen sich auf Neufassung des Freihandelsabkommens NAFTA
Nach der Einigung zwischen den USA und Mexiko auf ein neu gefasstes Freihandelsabkommen Nafta setzt sich Kanada im Gegensatz zu US-Präsident Trump wieder für eine Drei-Länder-Vereinbarung ein. Während des Wahlkampfs hatte USPräsident Donald Trump versprochen, aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA auszusteigen oder dieses neu zu verhandeln. Das Abkommen umfasst die USA, Mexiko und Kanada. Am Montag konnte Trump einen ersten Erfolg verkünden: Die USA und Mexiko haben sich geeinigt.
Aus Sicht von Trump bestehen nun zwei Möglichkeiten: Es bleibt bei einem bilateralen Abkommen zwischen den USA und Mexiko oder Kanada schließt sich dem Vertrag noch an. Wie Trump die Verhandlungsposition Kanadas beurteilt, machte er ebenfalls klar: »Es wird entweder einen Zoll auf Autos geben oder es wird ein ausgehandelter Deal. Offen gesagt, ein Zoll auf Autos ist der sehr viel einfachere Ansatz aber das andere wäre vielleicht sehr viel besser für Kanada.« Nun hat Kanada drei Tage Zeit, um sich dem US-mexikanischen Übereinkommen anzuschließen. Wegen des bevorstehenden Wechsels des mexikanischen Präsidenten muss das Abkommen spätestens am Samstag stehen. Kanada setzte sich für eine weitere Drei-Länder-Vereinbarung ein. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland brach am Montag auf der Stelle eine Europa-Reise ab und wurde am Dienstag zu Gesprächen in Washington erwartet. Kanadas Premierminister Justin Trudeau telefonierte noch am Montag mit Trump und betonte, er sei an einer NAFTA-Neuauflage interessiert. Auch Mexiko sprach sich für einen »DreiLänder-Deal« aus.
Die wichtigste nun zwischen den USA und Mexiko ausgehandelte Neuerung im Vergleich zum alten NAFTAVertrag bezieht sich auf Autos. Diese müssen in Zukunft zu 75 Prozent in einem Mitgliedsland gefertigt sein, um zollfrei gehandelt werden zu können. Zuvor lag diese Schwelle bei 62,5 Pro- zent. Außerdem müssen 40 bis 45 Prozent von Arbeitern gefertigt werden, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. Damit steigt für Autohersteller der bürokratische Aufwand, da sie nun für jedes Bauteil dokumentieren müssen, wie viel die jeweiligen Arbeiter verdient haben. Das Peterson Institute, eine US-Denkfabrik, warnt: »Wenn Ihnen diese Änderung von NAFTA als unlogisch und kontraproduktiv erscheint, dann haben Sie recht. Die Herstellungskosten für Autos zu erhöhen, ist kein gutes Rezept für wirtschaftlichen Erfolg.« Spezielle Erwähnung finden auch Textilien: »Nähfaden, Material für Hosentaschen und schmale Gummibänder« müssen in Zukunft aus einem Mitgliedsland stammen, damit ein Kleidungsstück von den NAFTAPrivilegien profitieren kann.
Bei einem wichtigeren Punkt konnten sich die USA hingegen nicht durchsetzen: Sie forderten, dass der neue Vertrag nach fünf Jahren ausläuft, wenn er nicht verlängert wird. Nun hat der Vertrag eine Laufzeit von 16 Jahren. Nach sechs Jahren erfolgt eine Überprüfung und der Vertrag kann dann um weitere 16 Jahre verlängert werden.
Bei den Schiedsgerichten zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen NAFTA-Ländern hatte Washington mehr Erfolg: Mexiko hat deren Abschaffung zugestimmt. Dieser Punkt dürfte für Kanada besonders heikel sein. Die USA versuchen immer wieder, Schutzzölle auf kanadisches Holz und Papier zu erheben. Bislang haben die Schiedsgerichte diese Zölle immer für NAFTA-widrig erklärt. Fallen die Schiedsgerichte weg, ist Kanada auf die US-Justiz angewiesen, die den US-Zöllen aufgeschlossener gegenüber stehen dürfte. Bisher wurden die Schiedsgerichte 71 Mal angerufen, in 43 Fällen waren die USA der Beklagte.
Ein Thema darf schließlich in keinem Handelsabkommen fehlen: Käse. Besonders brisant ist hier, dass sich die USA und Mexiko wohl zu Lasten der EU-Käseindustrie geeinigt haben. Dabei geht es um Käse, dessen Namen auf eine Region in Europa verweist wie etwa Parmesan aus der Gegend um die italienische Stadt Parma. Aus EU-Sicht sollten solche Herkunftsbezeichnungen genauso geschützt werden wie Markennamen. Die USA lehnen dies in vielen Fällen ab. Das US-Mexiko-Abkommen umfasst nun »wichtige Schutzmechanismen gegen die Anerkennung von Herkunftsbezeichnungen, die verhindern würden, dass US-Hersteller gewöhnliche Produktbezeichnungen verwenden«. Außerdem umfasst das Abkommen eine Liste von US-Käsen, die ohne Einschränkung in Mexiko verkauft werden dürfen. Welche dies sind, ist aber noch nicht bekannt. Unklar ist auch noch, ob Mexiko damit gegen das soeben neu verhandelte Abkommen mit der EU verstößt.
Der Börsenpreis für Milch und andere Agrarprodukte stieg im Anschluss an die Verkündung des USMexiko-Deals. Das lag aber nicht primär am Käse. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, fallen diverse mexikanische Vergeltungszölle weg. Mexiko hatte diese eingeführt, nachdem die Trump-Regierung begann, Zölle auf Stahl und Aluminium zu erheben. Der größte Nutzen des Deals ist somit, dass ein früherer Schaden behoben wird.