Iran: Ruhani unter Druck

USA vor Gericht in Den Haag

Teheran. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat am Dienstag vergeblich im Parlament für seinen wirtschafts- und außenpolitischen Kurs geworben. Er stand wegen der akuten Wirtschaftskrise dem Parlament Rede und Antwort und machte US-Präsident Donald Trump und die »amerikanische Verschwörung« für die Misere in Land verantwortlich. Sie sei dem einseitigen Ausstieg Washingtons aus dem Atomdeal sowie der Verhängung von Sanktionen geschuldet. Er und seine Regierung würden jedoch nicht zulassen, dass Trump damit Erfolg habe. Die Mehrheit der Abgeordneten zeigten sich in einer geheimen Abstimmung von seinen Ausführungen aber nicht überzeugt. Ruhani musste ihnen erläutern, welche konkreten Maßnahmen er gegen die Krise plant. Dem Parlament ging es vor allem um den 50Prozent-Kurssturz der nationalen Währung Rial sowie die steigende Arbeitslosigkeit. Es war das erste Mal seit seiner Wahl 2013, dass der moderate Kleriker vom Parlament vorgeladen wurde. Derweil haben die USA eine Klage Irans gegen neue Sanktionen vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag entschieden zurückgewiesen. »Dieses Gericht ist nicht zuständig«, so Jennifer Newstead, Anwältin des Außenministeriums, am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof. Zugleich bekräftigte sie die Absicht der Trump-Regierung, im Atomstreit »schweren Druck« auf Teheran auszuüben.