Merkel nicht schlecht gestimmt

Spitzentreffen zu Rente und Arbeitslosenbeitrag

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor der Spitzenrunde der Großen Koalition zu Rente und Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag zuversichtlich gezeigt. »Ich gehe jetzt nicht schlecht gestimmt in das Treffen«, sagte die CDU-Chefin am Dienstag im Bundeskanzleramt. Bereits am Samstag, als sie sich mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer getroffen hatte, sei man »ein Stück vorangekommen«. Das Treffen am Dienstagabend gemeinsam mit den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles sollte den Streit beenden, der über die Maßnahmen der Koalition zum Thema Rente sowie bei der Arbeitslosenversicherung ausgebrochen war. Die Union fordert, den Beitrag zum 1. Januar 2019 deutlicher zu senken als um die bisher vereinbarten 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns. Die Wirtschaft hat die Gelegenheit erkannt, denn Unternehmen zahlen bekanntlich die Hälfte der Arbeitslosenbeiträge.

Der größere Brocken ist jedoch das Rentenpaket. Mit der Forderung nach einer Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040 hat Finanzminister Olaf Scholz einen Streit vom Zaun gebrochen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider stellte am Dienstag gar das Regierungsbündnis mit der Union in Frage: »Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn«, sagte er der »Welt«. »Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 in Frage.« Die SPD pocht auf einen schnellen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket, das eigentlich zwischen den Koalitionspartnern unstrittig ist. Verdi-Chef Frank Bsirske bekräftigte seine Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Rentenversicherungsbeitrags. Es sei ungerecht, dass die Arbeitnehmer derzeit 13,3 Prozent inklusive Riester für die Rente einzahlten und die Arbeitgeber nur 9,3 Prozent. Er sprach sich erneut für eine Erhöhung des Beitragssatzes von 18,6 auf 25 Prozent aus.