Sonderthema VS-Bericht
Martin Kröger Der Verfassungsschutz wurde in Berlin in den vergangenen Jahren stark aufgerüstet – finanziell und personell. Dass dadurch die Expertise verbessert wurde, lässt sich zumindest nach der Kurzlektüre des jährlichen Verfassungsschutzberichts nicht sagen. Im Gegenteil: Auch unter Rot-RotGrün verfolgt die im Innensenat angesiedelte Abteilung einfach stur ihre simplen Extremismustheorien weiter.
Welche absurden Blüten das treibt, zeigt beispielsweise das vom Nachrichtendienst als »Sonderthema« genannte Feld des Antisemitismus. Mal abgesehen von der historischen Blindheit den Antisemitismus ausgerechnet in Deutschland als »Sonderthema« zu definieren, so wird auch der Hass auf Juden als quasi extremistisches Phänomen verharmlost – allen wissenschaftlichen Studien zum Trotz, die zeigen, dass antisemitische Stereotype eben nicht nur von Islamisten, Neonazis und einigen Linksradikalen verbreitet werden, sondern eben auch häufig von Menschen der konstruierten »Mitte«.
Welchen Schwäche dieses Konstrukt der angeblich ach so harmlosen »Mitte« des Nachrichtendienstes hat, wird darüber hinaus auch beim Beispiel AfD sichtbar. Die Partei ist selber kein Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes. Sie taucht aber im Kapitel »Linksextremismus« unvermittelt auf. Dort heißt es: »Aus Sicht der autonomen ›Antifa‹, die AfD- Wahlerfolge als symptomatisch für einen vermeintlichen ›Rassismus der Mitte‹ wertet, bietet sie sich aus diesem Grund als ›Feindbild‹ an.« Vermeintlicher Rassismus der Mitte? Auch dazu sagen seriöse Untersuchung der Gesellschaft etwas anderes. Die Rechtspopulisten dürfte es sicher auch erfreuen, dass sie von den Nachrichtendienstschreibern als Opfer von Extremisten beschrieben werden.
Aber was hat das mit der zu tun, in der Politiker der AfD immer wieder die Grenzen ihrer rechten Argumentationen verschieben? An dieser Stelle versagt das angebliche Frühwarnsystem Verfassungsschutz einmal mehr.