Hohe Zahl von Straftaten gegen Flüchtlinge

Potsdam. 118 rechtsgerichtete Übergriffe hat die Polizei im ersten Halbjahr 2018 gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im Land registriert. Im gleichen Zeitraum 2017 waren es 133. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (LINKE) hervor. Im zweiten Quartal sei die Zahl derartiger Übergriffe gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres kaum zurückgegangen – von 61 auf 57 Fälle. Deutlich angestiegen sei 2018 die Zahl rechter Attacken auf Ausländer ohne Flüchtlingsstatus. So gab es im zweiten Quartal 33 Übergriffe, die sich beispielsweise gegen Touristen, Studenten oder auch seit vielen Jahren in Deutschland lebende Ausländer richteten. Die Gesamtzahl dieser Delikte wuchs von 31 im ersten Halbjahr 2017 auf diesmal 84. Bedenklich sei vor allem die deutlich wachsende Zahl von Gewaltstraftaten gegen Flüchtlinge, so Johlige. Im ersten Halbjahr 2018 gab es 44 Fälle von Körperverletzung gegen Flüchtlinge, im ersten Halbjahr 2017 waren es 39. Hinzu kamen inzwischen 13 weitere rassistische Gewaltdelikte, im ersten Halbjahr 2017 gab es zwei. »Erneut zeigt sich, dass die verbale Hetze von AfD, Pegida und Co die Hemmschwellen sinken lässt und Menschen zu rassistischen Gewalttaten animiert«, sagte die LINKE-Politikerin. Dagegen müssten alle Mittel des Rechtsstaats eingesetzt werden.