»Verhebungstrauma« ist ein Arbeitsunfall
Das BAG stellte nun klar, dass die tariflichen Regelungen ein Nebeneinander der Zuschläge ausschließen. Zugleich seien unterschiedlich hohe Zuschläge gleichheitswidrig. Um die rechtswidrige Ungleichbehandlung auszugleichen, müsse auch der Schichtarbeiter den höheren Zuschlag von 50 Prozent bekommen: zusätzlich insgesamt 2929 Euro. AFP/nd 3421/17) wurde ein früheres Urteil des Landgerichts München II aufgehoben. Die Richter dort hatten den Mann nach seinem gescheiterten Suizidversuch zur Zahlung von rund 14 400 Euro verurteilt. Dagegen wehrte er sich erfolgreich mit seiner Berufung. Das Urteil ist rechtskräftig.
Obwohl das Landgericht den Beklagten zum Zeitpunkt des Vorfalls im Oktober 2011 für nicht zurechnungsfähig befand, hatte es ihn beziehungsweise seine Haftpflichtversicherung zur Zahlung verpflichtet. Der OLG-Senat betonte dagegen nun, dass wegen der Schuldunfähigkeit darauf allgemein kein Anspruch bestehe.
Einem Gutachten zufolge hat der Lokführer seit dem Vorfall psychische Probleme und kann seinen Beruf nicht mehr ausüben. »Das ist ein riesiges gesellschaftliches Problem, das Ein Friedhofsmitarbeiter, der sich beim Anheben eines Leichnams verhebt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt als versicherter Arbeitsunfall.
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart (Az. L 6 U 1695/18)