Notdienst: Pauschale darf nicht auf Mieter umgelegt werden

Mietrechtsurteil

Ein Vermieter wollte die Pauschale für einen Notdienst auf die Mieter umlegen. Es kam zum Streit.

Wenn der Eigentümer einer Wohnanlage einen Notdienst engagiert, der außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung Notrufe annimmt und bearbeitet, dann muss er nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Kosten dafür selbst begleichen. Er kann die Pauschale nicht auf die Mieter umlegen.

Der Fall: Es kann immer wieder geschehen, dass nachts, am frühen Morgen oder an Sonnund Feiertagen in einer Wohn- anlage Notsituationen wie Wasserschäden auftreten. In solchen Fällen benötigen die Mieter einen Ansprechpartner, dem sie das melden können. Deswegen entschied sich ein Immobilieneigentümer in Berlin dafür, gegen eine Pauschale einen Notdienst damit zu betrauen. Das beanstandete auch niemand.

Ein Problem wurde erst daraus, als diese Gebühr in den Nebenkostenabrechnungen auftauchte. Dagegen verwahrten sich die Mieter. Sie vertraten die Meinung, dafür seien sie nicht zuständig.

Das Urteil: Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az. 215 C 311/17) stimmte der Rechtsauffassung der Mieter zu. Ein derartiger Notdienst diene überwiegend den Interessen des Eigentümers, denn dadurch werde gewährleistet, »dass von ihm fachlich und kostenmäßig gebilligte Maßnahmen ergriffen werden«. Ansonsten müsse man nämlich davon ausgehen, dass die Mieter die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen. Eine solche Pauschale gehöre zu den Verwaltungskosten. Die sind generell nicht umlagefähig. LBS/nd