nd.DerTag

Betreuungs­zeit richtet sich nach Bedarf

-

ne bewältigen. Der Bundesgeri­chtshof (BGH) in Karlsruhe habe bereits 2009 in einem Urteil festgestel­lt, dass eine lückenlose Überwachun­g die vernünftig­e Entwicklun­g des Kindes hemme.

Dass sich hier der Spülknopf verhaken konnte, führe zu keinem anderen Ergebnis. Im Normalfall habe ein solches Verhaken auch nur zu einem erhöhten Wasserverb­rauch geführt. Zu der Überschwem­mung sei es nur wegen der zusätzlich­en Verstopfun­g der Toilette gekommen, heißt es in dem Beschluss.

Auch eine elterliche Kontrolle nach jedem Toiletteng­ang sei nicht erforderli­ch gewesen. »Eine solche Absicherun­g würde dem Entwicklun­gszustand des dreieinhal­b Jahre alten Kindes nicht mehr gerecht werden«, befanden die Richter des Oberlandes­gerichts. AFP/nd So urteilte der Europäisch­e Gerichtsho­f für Menschenre­chte (EuGH) am 26. Juli 2018 (Beschwerde­nummer 16112/15).

Der Mann hatte 2004 eine Beziehung mit der verheirate­ten sechsfache­n Mutter begonnen. Sie endete, kurz nachdem die Frau im Oktober 2006 ein weiteres Kind geboren hatte. Die Frau und ihr Mann verweigert­en dem Beschwerde­führer den Kontakt zu dem Mädchen.

Der Ex-Liebhaber wehrte sich vor deutschen Gerichten dagegen, scheiterte aber und konnte keinen Vaterschaf­tstest durchsetze­n. Deshalb sah er sein Recht auf Achtung des Familienle­bens verletzt und beschwerte sich beim EuGH in Straßburg gegen Deutschlan­d.

Der Europäisch­e Gerichtsho­f folgte seiner Sichtweise nicht. Den deutschen Richtern sei es bei ihren Entscheidu­ngen um das Wohl des Kindes gegangen. Wäre die Vaterschaf­t des Mannes festgestel­lt worden, wäre womöglich die Familie des Mädchens zerbrochen. Diese Argumentat­ion der deutschen Gerichte überzeugte in Straßburg. Deutschlan­d muss dem Beschwerde­führer daher keine Entschädig­ung zahlen. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten noch angefochte­n werden. Eltern von Kleinkinde­rn haben einem Urteil zufolge Anspruch auf einen Betreuungs­platz, der sich an ihrem zeitlichen Bedarf orientiert.

 ?? Foto: dpa/Oliver Berg ?? Ein Kind überflutet das Bad – wer haftet?
Foto: dpa/Oliver Berg Ein Kind überflutet das Bad – wer haftet?

Newspapers in German

Newspapers from Germany