Verhandlungen ohne Mandat
Der EU-Abgeordnete Helmut Scholz über langfristige Strategien im Handelsstreit zwischen den USA und der EU
Über die Handelsgespräche zwischen den USA und der EU-Kommission, die in der vergangenen Woche in Washington stattfanden, ist wenig bekannt geworden. EUHandelskommissarin Cecilia Malmström soll darüber am Donnerstag im Handelsausschuss berichten. Was sind Ihre wichtigsten Fragen? Das Hauptproblem sehe ich darin, dass es weder ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission gibt noch eine einheitliche Position zwischen den Mitgliedstaaten, wie es in den wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA weitergehen soll. Und es fehlt die notwendige Transparenz. Die Handelsgespräche in Washington sind somit nicht demokratisch legitimiert. Dabei hat sich die EU-Kommission nach dem Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA eindeutig positioniert: Erneute Verhandlungen zu einem Abkommen sind nur mit einem neuen Mandat möglich.
Droht mit einem neuen Mandat eine Neuauflage von TTIP?
Ich glaube, trotz der vielen berechtigten Proteste gegen TTIP haben weder die Beteiligten im EU-Rat noch die Mehrheit im Europäischen Parlament von dem Projekt gelassen. Die Frage ist: Was soll wie umfangreich geregelt werden? Ganz strittige Punkte wie der Investitionsschutz könnten herausgenommen werden, das würde die Verhandlungen für beide Seiten einfacher machen. Doch die zentralen Fragen der ökologischen, sozialen und verbraucherpolitischen Standards werden auch zukünftig den Kern der Verhandlungen berühren. Deshalb muss die Öffentlichkeit weiter aufmerksam sein und kritische Fragen stellen – sowohl in den nationalen Parlamenten als auch außerparlamentarisch.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben sich zuvor auf Importerleichterungen bei Soja und Erdgas aus den USA geeinigt ... Und Juncker hat bereits geliefert: Bei Soja beispielsweise sind die Importe von überwiegend genmanipulierten Bohnen aus den USA um 282 Prozent gestiegen, die Einfuhr von Flüssiggas aus Fracking stieg von Null auf 2,8 Milliarden Kubikmeter. 638 Millionen Euro sollen für den Ausbau von entsprechenden Lagerkapazitäten in der EU bereitgestellt werden. Das zeigt eine große Bereitschaft der EU, auf die USA zuzugehen. Dabei hat Trump nicht mal zu erkennen gegeben, ob die US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl überhaupt zurückgenommen werden oder ob die USA auf die angedrohten Autozölle tatsächlich verzichten. Hierzu gibt es von Präsident Trump keine verbindlichen Aussagen. All das hat aber Auswirkungen auf den globalen Markt, auf Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Produzenten und deren Produktionskapazitäten auch in Drittstaaten. So sind die Importe von Sojalieferanten wie Paraguay, Brasilien oder Argentinien stark gesunken. Und der Sojaimport in die EU signalisiert Trump in der laufen- den Rundes des Handelskrieges mit China: Wir helfen dir, wenn du mit uns dealst. Das hat auszubleiben. Wegen dieser Wechselwirkungen muss die handelspolitische Zusammenarbeit deshalb global geregelt werden, in den dafür vorgesehenen Gremien.
Also weniger auf bilateraler Ebene als auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO)?
Zumindest auf der Grundlage der WTO-Regeln. Ich sehe keine Alter- native zu rechtlich verbindlichen, durchsetzbaren und kontrollierenden Regeln, um für die Zukunft im Interesse aller konstruktive Lösungen im aktuellen Handelsstreit zu finden.
Warum WTO? Die Linke ist doch eigentlich sehr kritisch diesem Gremium gegenüber?
Das ist richtig. Aber wir müssen in Rechnung stellen, dass sich die weltwirtschaftlichen Bedingungen verändert haben. Das Scheitern der DohaRunde, die auf WTO-Ebene ein gemeinsames Regelwerk zum Ziel hatte, sehen heute viele als Fehler – denn gerade sehr viele Entwicklungsländer sahen und sehen darin eine Möglichkeit, ihre nachholende wirtschaftliche Entwicklung auch innerhalb des multilateralen Handelssystems abzusichern. Hinzu kommt, dass die WTO sich durch den Eintritt Chinas und anderer Länder seit 2001 verändert. Wir haben globale Wertschöpfungsprozesse in einer Weltwirtschaft, die eine ganz neue Einhegung des entfesselten Marktes erfordert; wir sprechen über die Digitalisierung der Industrie, über Arbeit 4.0, über verringerte Transportwege durch 3D-Drucker ... Es gibt viele Herausforderungen. Wir brauchen Mechanismen im internationalen Rahmen, die eine regelbasierte Zusammenarbeit dieser unterschiedlichen Akteure möglich macht. Deshalb müssen wir die WTO reformieren im Rahmen aller internationaler Organisationen, auch des UN-Systems.
Halten Sie die WTO denn für reformierbar?
Die WTO agiert auf der Grundlage dessen, wie die Mitglieder sich entscheiden. Meine Forderung an Juncker ist, nicht so sehr auf bilaterale Lösungen zu setzen, sondern die USA aktiv zu fordern, gemeinsam mit den anderen WTO-Mitgliedern die Welthandelsorganisation, die auf dem Konsensprinzip beruht, so zu entwickeln, dass sie entsprechend den neuen Erfordernissen funktioniert. Das erfordert sicherlich ihre Demokratisierung, aber auch die Verstärkung der inzwischen begonnenen »Parlamentarisierung«, Transparenz und Kontrolle sowie eine Rückbindung der entscheidenden Minister in die jeweiligen nationalen Parlamente und den Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren. Das wird sicherlich nicht leicht und braucht einen langen Atem. Letztlich stellt sich doch die Frage: Welche globale Struktur, welche wirtschaftliche Zusammenarbeit wollen wir? Und welche Struktur schafft es, den großen transnationalen Unternehmen wie Google, Apple oder den großen Rohstoffkonzernen Einhalt zu gebieten? Dafür brauchen wir internationale Strukturen wie die WTO.
Damit begründen Sie, dass es notwendig ist, die WTO zu reformieren. Halten Sie es auch für möglich?
Wenn ich nicht daran glauben würde, dass es machbar wäre, weil die Vernunft es gebietet, dann würde ich ja meine Verantwortung abgeben. Ich nehme aber in der Gesellschaft eine zunehmende Nachfrage nach Verantwortungsübernahme durch die Politik wahr, für Fragen der Nachhaltigkeit, von Kreislaufwirtschaft, Umwelterhaltung, des Datenschutzes und der Menschenrechte in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung und gemeinsam mit gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen Lösungen zu finden. Eine reformierte und demokratisierte WTO könnte diese Fragen aufnehmen und wäre so ein Schritt in die richtige Richtung. Hier liegt auch die Verantwortung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure in der EU.