USA: Keine Hilfe mehr für Palästinenser

EU und PLO fordern Änderung der Entscheidung

Washington. Die USA stellen ihre Zahlungen für das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA) komplett ein. Das Außenministerium begründet dies damit, dass Amerika einen überproportionalen Teil der Last schultern müsse. Zudem wird kritisiert, dass das UNRWA zu viele Personen als Flüchtlinge anerkenne. Das Hilfswerk sei »hoffnungslos fehlerbehaftet«. Die Palästinenser verurteilten den Schritt am Samstag, das UNRWA bedauerte ihn. Das Flüchtlingshilfswerk erhält pro Jahr rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen. Die USA gaben bisher etwa ein Drittel davon – 2017 waren es rund 291 Millionen. Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn bereits US-Hilfen für die Palästinenser auf Eis gelegt, denen er die Verantwortung für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel gibt.

Über 700 000 Palästinenser wurden während des ersten Nahostkriegs im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben oder flüchteten. Viele kamen in den Gazastreifen, der damals unter ägyptische Kontrolle geriet und heute von der radikalislamischen Hamas beherrscht wird. Die UN gründete 1949 das Hilfswerk, um den Flüchtlingen zu helfen. Mittlerweile unterstützt dieses mehr als fünf Millionen Palästinenser – Menschen, die 1948 flüchteten, sowie ihre Nachkommen. Das UNRWA ist u.a. in Jordanien, in Libanon und in den Palästinensergebieten tätig. Dass die Zahl der Flüchtlinge so dramatisch angewachsen ist, liegt vor allem daran, dass der Status von einer zur nächsten Generation weitergegeben wird. Dieses »Geschäftsmodell« der UNRWA sei unhaltbar, so das US-Außenministerium.

Das UNRWA bedauerte die Streichung der US-Hilfen. Man trage zur Stabilität in der Region bei, sagte Generaldirektor Pierre Krähenbühl. Er rief andere Länder zur Hilfe auf, um die Finanzlücke zu schließen. Palästinenservertreter kritisierten den Schritt der USA. Die Entscheidung »dient nicht dem Frieden, sondern stärkt stattdessen den Terrorismus in der Region«, erklärte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Die Entscheidung verstoße gegen jegliche UN-Resolutionen. Die EU betonte ihre anhaltende Unterstützung des UNRWA: »Bildung ist ein grundlegender Bestandteil der Entwicklung eines existenzfähigen palästinensischen Staates, wie auch Krankenhäuser und andere wesentliche Angebote, für die die Aktivitäten des UNRWA einen zentralen Beitrag liefern.«