Dünnhäutiger Maaßen, genervte SPD

Krisentreffen der Koalitionsspitzen / Neuer Vorwurf der AfD-Beratung durch den Verfassungsschutz

Auch nach seinen Auftritten im Bundestag bestimmt Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Debatten. Am Donnerstag kam es zu einem Krisentreffen der Koalition. Hans-Georg Maaßen versuchte sich am Donnerstag mit einem weiteren Dementi Luft zu verschaffen. Es ging um den Vorwurf unzulässiger Nähe zur AfD. Ob seine Bemühungen reichen würden, ihm den Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz zu retten, geriet im Verlauf des Donnerstag zunehmend in Zweifel. Die SPD hatte immer lauter die Abberufung Hans-Georg Maaßens gefordert, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihm erneut das Vertrauen ausgesprochen hatte. Am Nachmittag wurde ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, SPDChefin Andrea Nahles und CSU- Chef Horst Seehofer einberufen. Man habe sich auf Dienstag vertagt, hieß es anschließend. Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten.

Maaßen hatte zuvor erst neue Vorhaltungen einer Art Politikberatung für die AfD zurückgewiesen. Das ARD-Magazin »Kontraste« hatte berichtet, Maaßen habe dem AfD-Politiker Stephan Brandner bei einem Treffen am 13. Juni Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 weitergegeben. Der Bericht wurde erst Ende Juli veröffentlicht. »Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten«, es sei um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, wird Brandner in der Sendung zitiert.

Maaßen dementierte, dass es um »Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche Grundlage« ging, die er weitergegeben habe. Er führe auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien. Ihr Inhalt sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus. Also Gespräche, aber alles ganz legitim. Maaßen zeigte sich mittlerweile dünnhäutig: »Ich weise diese Vorwürfe entschieden zurück.« Dass sich nach den vorangegangenen Gesprächen, die der Behördenchef mit Vertretern der AfD führte, der Verdacht erhärtet, Maaßen leiste eine Art Politikberatung, ist damit allerdings nicht vom Tisch.

Am Vortag erst hatte Maaßen vor zwei Ausschüssen des Bundestages Rede und Antwort stehen müssen. Es ging um seine öffentlichen Äußerungen in einem Interview, in denen er die Gewaltausbrüche und Übergriffe während rechtsgerichteter Kundgebungen in Chemnitz relativiert hatte. Maaßens Dienstherr, Bundesinnenminister Seehofer, sprach den Behördenchef anschließend von allen Vorwürfen frei und lehnte eine Entlassung ab, während Politiker der Opposition sich über beides – die Einlassungen Maaßens wie die anschließende Rehabilitierung durch Seehofer – heftig empörten. Im Plenum des Bundestages setzte sich der Streit am Donnerstag bei der Debatte über den Etat des Bundesinnenministeriums fort.