Team Demokraten hält zusammen – fast

In der Aktuellen Stunde verurteilen alle Fraktionen bis auf eine die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz

Das Abgeordnetenhaus hat sich am Donnerstag in der Debatte zu Chemnitz klar zur Verteidigung der Demokratie bekannt – nur die AfD schwadronierte von »echtem Rassismus« des linken Lagers. Die demokratische Einheit im Abgeordnetenhaus gegen Rechts steht. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag sprachen sich SPD, CDU, LINKE, Grüne und FDP nach der »Zäsur« der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Chemnitz für die Verteidigung des demokratischen Systems aus. »Es geht darum, die Demokratie und unsere freie Art zu leben zu verteidigen«, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der in der Diskussion für den rot-rot-grünen Senat sprach.

Der Regierende hatte gleich zu Beginn seiner Rede auf die Geschichte des Plenarsaals im Abgeordnetenhaus verwiesen. Der aus seiner Sicht »das Herz der Berliner Demokratie« sei. In der Weimarer Republik tagte an dieser Stelle vor der Machtergreifung der Nazis 1933 der Preußische Landtag. Müller erinnerte daran, dass es der NSDAP-Politiker Hermann Göring gewesen war, der aus dem Parlament seinerzeit einen Ballsaal gemacht hatte. Und das später in diesem Saal zwei Jahre der Volksgerichtshof tagte, der viele Todesurteile gegen Gegner des Faschismus verhängte. »Niemand darf mehr weggucken, wenn der Hitlergruß gezeigt wird, das sind wir den Menschen schuldig, die gelitten haben unter den Nazis«, sagte Müller. In Richtung der Reihen der AfD-Fraktion gerichtet, erklärte der Regierende: »Dass eben an dieser Stelle niemand aus ihrer Fraktion geklatscht hat, das zeigt, wessen Geistes Kind sie sind!« Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh fuhr scharfe Attacken gegen die AfD.

Die AfD dagegen schwadronierte von einer »verstaubten Faschismuskeule«, die angeblich geschwungen werde. Der AfD-Vorsitzende Georg Pazderski erklärte zwar, dass der Rechtsextremismus verachtenswert, die »äußerst unselige Geschichte von Antje Kapek, Grüne 1933 bis 1945« aber vorbildlich aufgearbeitet sei. »Echten Rassismus finden wir nur im linken Lager, dort wird keine Gelegenheit ausgelassen gegen Deutschland und gegen Deutsche zu hetzen«, behauptete der AfD-Fraktionsvorsitzende.

»Die vermeintlichen Freunde Deutschlands zeigen ihr wahres Gesicht«, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja. Er rief auch angesichts des »widerlichen Überfalls« von Neonazis auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz zum Zusammenhalt der Gesellschaft gegen Hass und Intoleranz auf. »Wir müssen die Feinde unserer freiheitlichen Grundordnung ins Visier nehmen«, forderte Czaja.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, positionierte sich ebenfalls deutlich: »Ich bin eine radikale Demokratin – aus diesem Grund bin ich Antifaschistin.« Und: »Allen, die Spaltung und Menschenfeindlichkeit predigen, den verspreche ich eines: Wir sind mehr – und wir werden nie aufgeben.« Kapek sprach als eine der wenigen auch ihre Trauer und ihr Mitgefühl für die Angehörigen von Daniel H. aus, der in Chemnitz gestorben ist. Für Berlin forderte die Grüne, dass die Landeszentrale für politische Bildung eine Kampagne für die Demokratie initiieren solle.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte zwar ebenfalls, dass Vertreter der AfD mit Rechtsradikalen in Chemnitz marschierten. Doch bevor er im Plenum auf den tragischen Tod von Daniel H. in Chemnitz zu sprechen kommt, ist es ihm offenbar als erstes ein Anliegen, die Gefahr des »Linksextremismus« anzuprangern. Dregger kritisierte unter anderem, dass der »Linksextremismus« im rot-rot-grünen Antrag zur Aktuellen Stunde zu Chemnitz fehle.

»Diese unsägliche Gleichsetzung von Rechts und Links«, attackierte den CDU-Politiker dafür wenig später der Fraktionschef der LINKEN, Udo Wolf. Dregger würde einen »gefährlichen Weg« beschreiten und mit seinen Reden die Verbrechen des Na- tionalsozialismus relativieren. Angesichts der Rechtsverschiebung des Diskurses müsse sich auch »die bürgerliche Mitte« entscheiden, in welche Team sie spielen wolle, so Wolf: »Im Team der Demokraten oder im anderen Team.«

»Ich bin eine radikale Demokratin – aus diesem Grund bin ich Antifaschistin.«