EU sperrt Zahlung von Fördermitteln
Die EU knüpft an die Vergabe von Fördermitteln strenge Bedingungen. In Brandenburg sieht sie nun zu viele Fehler – und zieht Konsequenzen.
Potsdam. Die EU hat wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln eine Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Einen entsprechenden Bericht der Wochenzeitung »Die Zeit« (Donnerstag) bestätigte das Wirtschaftsministerium. Bei der Kontrolle der Ausgaben seien beträchtliche Mängel festgestellt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben der Kommission an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel. Bis zur Beseitigung der Mängel könne das Land keine Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bei der EU-Kommission abrechnen.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums will man offene Fragen schnell klären, derzeit würden keine Zahlungsanträge gestellt. Die Mittel werden vom Land vorfinanziert und dann bei der EU abgerechnet. Laut Ministerium werden Zuwendungsempfänger damit keine Nachteile erleiden.
Aufgefallen waren laut Zeitungsbericht vor allem Fördermittel an eine Firma, die eine VideoMessaging-App entwickelte. Laut Wirtschaftsministerium war das Unternehmen mit einen Betrag von deutlich unter einer Million Euro gefördert worden. Die EUKommission sieht dem Bericht zufolge nun konkrete Anhaltspunkte, dass ein Teil des Verwaltungsund Kontrollsystems nicht wirksam funktioniere. Interne Kontrollen müssten verbessert werden.
Das Wirtschaftsministerium erklärte weiter, dass mit dem derzeitigen »Warnschreiben« keine Strafmaßnahmen verknüpft seien. Nur wenn das Land nicht nachbessere, drohten Sanktionen. Nach den Berechnungen der Kommission sei für das EFRE-Programm die zulässige Fehlerquote von zwei Prozent überschritten. Dann fordere die Kommission regelmäßig Verbesserungen im Verwaltungs- und Kontrollsystem. »Diese Verbesserungen werden zur Zeit auf den Weg gebracht«, hieß es.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz sagte am Donnerstag: »Die EU hat in neun Jahren SPD-und-LINKE-Regierung mehrfach die Auszahlung von Fördermitteln stoppen müssen. Stets lag es an mangelhaften Kontroll- und Vergabeverfahren. Der wiederholte Zahlungsstopp belegt schmerzhaft, dass die Koalition nichts dazugelernt hat.«