Nordosten knausert mit Feriengeld

LINKE will Fördermittel für Reisen bedürftiger Familien erhöhen – Rot-Schwarz dagegen

Damit möglichst alle sozial schwachen Familien in Mecklenburg-Vorpommern in den Ferien verreisen können, wollte die Linkspartei im Landtag die Fördermittel dafür erhöhen. Doch daraus wird nichts. Die Kinderkoffer mit »Hello Kitty« und der »Eisprinzessin« auf den Deckeln sind schon so gut wie gepackt für die Ferien. Zum ersten Mal kann die fünfköpfige Familie zusammen verreisen, freut sich auf ein Erlebnis, das das allzu schmale Haushaltsbudget bislang nicht zuließ. Geld aus der Ferienförderung des Landes sollte nun schöne Tage an der Ostsee ermöglichen.

Mündlich hatte die Familie schon vom Landesamt für Gesundheit und Soziales die Nachricht: Pro Person gibt es 200 Euro, formell müsse nur noch ein Antrag gestellt werden, ein Träger der Jugendhilfe solle das machen. Das geschah, doch dann gab es eine böse Überraschung. Der Antrag wurde abgelehnt, Begründung: Die zur Verfügung stehenden Mittel des Landes – 150 000 Euro waren das in diesem Jahr – sind aufgebraucht.

»Für die Kinder war diese Botschaft sowas wie eine Höchststrafe«, erinnerte Henning Foerster von der Linksfraktion jetzt im Landtag an die Enttäuschung von Menschen, die sich in diesem Sommer so sehr auf ein paar Tage in Prora freut hatten. Es war nicht die einzige Familie, deren Urlaubspläne wegen des leeren Fördertopfes platzten. Damit so etwas nicht noch einmal geschieht, sollten die entsprechenden Mittel auf künftig 300 000 Euro jährlich verdoppelt werden, hatte die LINKE beantragt.

Schon seit einigen Jahren unterstützt Mecklenburg-Vorpommern einkommensschwache Familien und Alleinerziehende, etwa die Empfänger von Hartz IV, um ihnen gemeinsame Ferien zu ermöglichen. Anfangs war die Nachfrage zurückhaltend, gab Landessozialministerin Stefanie Hese (SPD) im Schweriner Landtag zu verstehen. Das hatte sich 2017 geändert, nachdem einige sperrige Auflagen abgeschafft worden waren, mehr Menschen als zuvor davon erfuhren und sie nicht mehr selbst die nötigen Anträge stellen mussten.

Mit einer möglichst schnellen Umsetzung des LINKEN-Antrags wollte sich Ministerin Hese aber nicht anfreunden. Sie riet, die Nachfrage in punkto Feriengeld zunächst noch ein Jahr lang zu beobachten. Ab 2020 könne sie sich eine Erhöhung vorstellen, so die Ministerin.

Rückenwind für die Linksfraktion gab es von der AfD. Ihre Fraktion unterstützte den Antrag, gleich mehrere Abgeordnete sprachen in ihren Kommentaren zur ablehnenden Haltung der Sozial- und Christdemokraten von »sozialer Kaltherzigkeit« und »Kälte«. Eine solche schien durchaus spürbar zu sein in Passagen des Bei- trags, mit dem Maika Friemann-Jennert (CDU) gegen die Initiative der LINKEN wetterte. »Urlaub für alle«, dieser Titel des Antrages erinnere doch sehr an Parolen wie »Alles für Alle – und das umsonst«. Die Christdemokratin lehnte es ab, Mittel für Erholungsmaßnahmen »so lange zu erhöhen, bis für alle genug Geld bereit steht«. Gegenüber den Steuerzahlern habe der Landtag die Pflicht, verantwortungsvoll mit deren Geld umzugehen. Das aber könne nicht heißen, »jede wünschenswerte freiwillige Leistung in größtmöglichem Umfang zu finanzieren«.

Die SPD-Abgeordnete Nadine Jultiz stimmte der Linkspartei in der Sache zu. Sie unterstrich ebenfalls, wie wichtig gemeinsame Ferien für Familien seien, besonders für die Kinder. Und alle Familien hätten eine solche Pause verdient. Die Fördermittel dafür aber gleich zu verdoppeln, das gehe an der Realität vorbei. Wie die Sozialministerin, so plädierte auch Jultiz für »erstmal beobachten«. Im Rahmen der Haushaltsberatungen könne man dann wieder über das Thema sprechen.

Die CDU lehnt es ab, Mittel für Erholungsmaßnahmen »so lange zu erhöhen, bis für alle genug Geld bereit steht«.