Abstruse Argumente
Die umstrittene Räumung der Baumbesetzer im Hambacher Forst wird Tage dauern
Nordrhein-Westfalens Landesregierung lässt die Muskeln spielen. Mit einer abstrusen Argumentation rechtfertigt sie ihre Anordnung zur Räumung der Baumbesetzer im Hambacher Forst. Mittwochabend kursierten die ersten Gerüchte im Hambacher Forst, dass am Donnerstag geräumt werden soll. Polizeieinheiten aus Bayern seien auf dem Weg ins Rheinische Braunkohlerevier, um die seit über sechs Jahren laufende Waldbesetzung zu beenden. »In den letzten drei Wochen ist kaum ein Tag vergangen, an dem wir nicht mit derartigen Informationen konfrontiert wurden«, sagt Clumsy. Der 30-jährige Österreicher gehörte zu den allerersten, die im Hambacher Forst ihr Baumhaus bauten. Er ist einer der rund 20 bis 30 Bewohner von Oaktown, einem von sechs bis zehn Barrios, wie die Besetzer ihre dörflichen Strukturen im Wald nennen. Rund 60 Baumhäuser gibt es im Hambacher Forst. Und die sollen, so gab es die nordrhein-westfälische Landesbauministerin Ina Scharren- bach (CDU) am Mittwochabend bekannt, umgehend geräumt werden.
Ihr Ministerium hatte die Baumhäuser kurzerhand zu baulichen Anlagen erklärt und begründet die Räumung »ohne zeitlichen Aufschub« nun mit fehlendem Brandschutz in den Konstruktionen. Zudem wird moniert, dass die Hütten nicht über Rettungstreppen und Geländer verfügen, weshalb sich »konkrete Gefahren« für die Bewohner ergäben.
Mit ihrer Entscheidung geht die Landeregierung in Düsseldorf auf Eskalationskurs, während die Entscheidung des Oberlandesgerichts Münster noch aussteht, ob RWE als Betreiber des naheliegenden Tagebaus überhaupt im Hambacher Forst roden darf. Das Urteil wird erst im Oktober erwartet und viele Unterstützer der Baumbewohner hatten gehofft, das bis dahin auch keine Räumung anstehe.
Die Entscheidung aus Düsseldorf könnte nun vollendete Tatsachen schaffen. »Um an die Baumhäuser heranzukommen und um Hebebühnen einzusetzen, werden Polizei und das RWE-Sicherheitsunternehmen viele jüngere Bäume roden«, meint Antje Grothus von der Bürgerinitiative »Buirer für Buir«. Folgerichtig wird das 200 bis 300 Hektar große Waldstück, dem mageren Rest des einst 4100 Hektar großen Hambacher Forstes, durchlöchert wie ein Schweizer Käse.
Allerdings werden die Besetzer, die ein Ultimatum der Behörden zur Räumung der Baumhäuser verstreichen ließen, es der Polizei und den Räumtrupps so schwer wie möglich machen. »Mehr als fünf bis maximal sieben Baumhäuser wird die Polizei pro Tag nicht räumen können. Das hängt unter anderem davon ab, ob sie genug Kletterteams haben«, sagt Baumbesetzer Clumsy. Diese sogenannten Höheninterventionsteams müssen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen werden und die Baumbesetzer sind gut vorbereitet. Clumsy hat 200 Liter Wasser und reichlich Konserven in seinem isolierten und über einen Ofen verfügenden Baumhaus gelagert – er kann warten und wird sich obendrein am Baum festketten. Es ist Konsens unter den Baumbesetzern, so lange wie irgend möglich durchzuhalten. Am Donnerstag kamen die Polizei- und Räumungskräfte entsprechend langsam voran – bis Mittag war nur ein Tripod, eine dreibeinige Holzkonstruktion, geräumt und abgebaut worden.
Das könnte dazu führen, dass die Räumung, wie von den Baumbesetzern prognostiziert, rund zehn Tage dauern könnte. Dadurch wären rund um den Hambacher Forst massive Polizeikräfte und Gerät gebunden, denn zu erwarten ist, dass am Wochenende aus ganz Deutschland Klimaschützer in den Wald nahe des kleinen Ortes Buir kommen werden. Das erwartet auch Antje Grothus. Ihre Bürgerinitiative hat das Gemeindehaus für Journalisten und eine Pressekonferenz am Nachmittag zur Verfügung gestellt. Dabei kritisierte Grothus, dass die Landesregierung die Baumhäuser über Nacht umdeklariert habe. »Ich frage mich, wie die Politiker das mit mit ihrem Gewissen vereinbaren können, was gerade hier passiert. Ich finde es unglaublich, dass die Landesregierung hier Grundlagen im vorauseilenden Gehorsam für RWE schafft«, so die Aktivistin, die zudem Mitglied der Kohlekommission des Bundes ist.