Eine gezielte Provokation

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst könnte die Arbeit der Kohlekommission gefährden

Ein politischer Streit ist um die Räumung des Hambacher Forstes entbrannt. Macht das Innenministerium die Polizei zum Handlanger von RWE? Der Hambacher Forst und die besetzten Baumhäuser werden zur politischen Projektionsfläche um den Kohleausstieg. Denn die politischen Interessen sind sehr unterschiedlich. Die am 13. September begonnene Räumung der Baumhäuser könnte zu einer entscheidenden Auseinandersetzung werden. Insbesondere die vom Bauministerium angeführte Begründung irritiert sowohl die LINKE als auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen. »Die Begründung für diesen überstürzten Einsatz ist eine zynische Verhöhnung des Rechtsstaats. Angeblich wäre aus Brandschutzgründen Gefahr im Verzug. Dabei hat die Polizei doch gerade erst selbst alle Feuerlöscher im Forst beschlagnahmt«, erklärt Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima- und Umweltschutz im NRW-Landesvorstand der LINKEN.

Auch der Vorsitzende der NRWGrünen, Felix Banaszak, sieht im Brandschutz nur ein vorgeschobenes Argument, wie er gegenüber »nd« erklärt. »Die Räumung ist aus unserer Sicht eine unverantwortliche, gezielte Provokation der Landesregierung. Es gab über Jahre keine Beanstandung, doch dann fällt der Landesregierung kurz vor der geplanten Rodung ein, den Brandschutz zu prüfen.« Derweil irritiert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul am Freitag beim Deutschlandfunk mit neuen Begründungen der Räumung: »Der Staat muss sich durchsetzen«, erklärte er. Die Gerichte hatten bislang die meisten Eilanträge gegen die Räumung abgewiesen.

Es seien Kriminelle aus dem Ausland angereist, auch Waffen seien gefunden worden, behauptet Reul, der erst kürzlich Schlagzeilen mit Waffenfunden gemacht hat, die bereits 2016 präsentiert wurden. Banaszak fordert den NRW-Innenminister zu einer klaren Aussage auf: »Geht es um den Brandschutz oder die Gefahr, die von einzelnen Besetzern ausgehen soll? Wenn es ihr darum geht, muss die Landesregierung mit offenen Karten spielen, statt sich mit rechtlichen Tricks in politischen Widersprüchen zu verstricken.« Raußendorf sorgt sich auch um die Gesundheit der Umweltschützer. »Um den Schutz der hunderten Aktivistinnen und Aktivisten geht es nicht, erst vergangene Woche hat die Polizei einer Aktivistin bei einer Räumung den Arm gebrochen.« Derweil rufen beide Parteien die Aktivisten auch weiterhin zum gewaltfreien Protest auf.

Der Grünen-Vorsitzende sieht durch die Räumung nun auch die Arbeit der Kohlekommission in Berlin gefährdet. »Was die Landesregierung jetzt mit der Räumung macht, ist ein einseitiges Bekenntnis zu RWE und eine Gefährdung der Arbeit der Kohlekommission.« 28 stimmberechtigte Mitglieder besprechen dort, wie der Ausstieg aus der Kohle aussehen soll. Seit Juni 2018 sitzen die Vertreter von Umweltverbänden wie BUND, Wissenschaftler aus dem Bereich Arbeitsmarkt, Natur und Klima, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Unternehmensvertreter und Politiker am Tisch. Bis Ende des Jahres soll der Plan zum Ausstieg vorliegen.

»Die Baumhäuser sind zu einem Symbol des Konflikts um die klimaschädliche Abholz- und Kohlepolitik geworden, die von RWE betrieben und von der Landesregierung gestützt wird«, erklärt Banaszak. Viele Umweltverbände, die dort stimmberechtigt sind, hätten stets betont, dass erst über die Rahmenbedingungen gesprochen werden müsse, bevor Fakten geschaffen werden. »Die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Kohlekommission wird derzeit stark auf die Probe gestellt«, so der Vorsitzende der NRW-Grünen.

Derweil fordert die Partei die Landesregierung von Armin Laschet dazu auf, als Vermittler aufzutreten: »Es geht offensichtlich darum, den Wald für die Rodungen rechtzeitig freizuräumen. Damit macht sich die Landesregierung zu Erfüllungsgehilfen von RWE, statt den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden.« Vom NRW-Innenministerium gab es bis Redaktionsschluss kein Statement zu den Aussagen von Herbert Reul. Auch auf die Fragen zu den Hintergründen und nach Belegen über vermeintlich kriminelle Umweltaktivisten aus dem Ausland, die sich im Hambacher Forst aufhalten sollen, gab es keine Antworten. Ebenso wenig zur politischen Dimension der Räumung als Vorbereitung auf die Rodungen im Wald, die möglicherweise ab Oktober anstehen könnten.