Macron will mit Sozialprogramm überzeugen

Frankreichs Präsident hat einen Plan zum Kampf gegen Armut vorgelegt und ein »Universaleinkommen« abgekündigt

Zuletzt hatte seine Regierung keine gute Figur gemacht. Nun will Macron den Ruf abschütteln, Präsident der Reichen zu sein. Mit 8,5 Milliarden Euro, verteilt über die nächsten vier Jahre, will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Armut den Kampf ansagen. Das Land mit seinen 67 Millionen Einwohnern zählt 8,8 Millionen Arme, die mit weniger als 1000 Euro im Monat auskommen müssen. In seiner Rede vor einigen Betroffenen und Vertretern von Hilfsvereinen gab sich Macron, dem durch seine ganz auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichteten Politik der Ruf anhängt, »Präsident der Reichen« zu sein, bescheiden und verständnisvoll.

»Nicht Sie sind das Problem, sondern wir«, versicherte Macron. Es gelte, endlich die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Solidarität der Republik für jeden Franzosen wirksam werde und jedem die Chance für ein menschenwürdiges Leben durch Arbeit sichere. »Hier geht es nicht um Wohltätigkeit und die Absicht, in Armut ein bisschen besser zu leben, sondern um Wege, um die Armut dauerhaft zu überwinden«, meinte Macron. »Wer Sozialhilfeempfängern unterstellt, sie lebten müßig auf Kosten der Allgemeinheit, vergiftet den Zusammenhalt der Nation«, sagte er.

Der am Donnerstag vorgestellte Armutsplan sieht vor, mehr als ein Dutzend existierender Sozialhilfeleistungen nicht mehr »gießkannenartig« auszuteilen, sondern zu einem »Universaleinkommen« zusammenzufassen. Von der Überlebens- und Eingliederungshilfe RSA (550 Euro im Monat) über das Wohngeld bis zur Minimalrente (833 Euro) reichen die heutigen Leistungen. Sie sind so kompliziert strukturiert, dass sie heute von 30 Prozent der Anspruchsberechtigten gar nicht erst beantragt werden. Sie zusammenzufassen komme den Bedürftigen entgegen und spare gleichzeitig dem Staat bürokratischen Aufwand in dreistelliger Millionenhöhe, so Macron.

Er machte aber den Unterschied zur Idee eines bedingungslosen »Grundeinkommens« deutlich, indem er betonte, dass das von ihm gewollte »Universaleinkommen« vor allem den Weg zu geregelter Arbeit ebnen solle. Wenn dabei die vom Arbeitsamt vorgeschlagenen Arbeitsplätze zweimal ausgeschlagen werden, verfällt jeder Anspruch, warnte der Präsident. »Soziale Integration kommt durch Arbeit.«

Um die Armut nachhaltig zu bekämpfen, konzentriert sich sein Programm zuallererst auf Kinder und Jugendliche. So sollen, damit mehr Mütter arbeiten gehen können, 30 000 neue Krippenplätze geschaffen und dafür 600 Erzieher eingestellt werden. In den Schulen in sozialen »Problemvierteln«, wo viele Kinder nicht genug zu essen haben, wird künftig ein kostenloses Frühstück und ein Mittagessen für ein Euro angeboten. Die Schul- und Ausbildungspflicht wird von heute 16 Jahren auf 18 Jahre heraufgesetzt. Durch Betreuer soll Einfluss genommen werden, damit kein Jugendli- cher »vom Wege abkommt«, sondern alle den Weg in geregelte Arbeit finden.

Um nicht aus finanziellen Gründen auf medizinische Betreuung verzichten zu müssen, erhalten 200 000 Franzosen zusätzlich Zugang zur Krankenzusatzversicherung CMU-C, deren Beitrag nur einen Euro pro Tag ausmacht.

Ohne es auszusprechen, machte Macron mit seinem nun vorgelegten Plan zum Kampf gegen die Armut deutlich, dass er nach den zahlreichen Maßnahmen zugunsten der bessergestellten Franzosen eine Kurskorrektur vollziehen möchte, um nach dem politischen Ausgleich zwischen Links und Rechts, mit dem der Präsident angetreten war, auch den sozialen Ausgleich zwischen Oben und Unten anzustreben.

In ersten Stellungnahmen würdigten Vertreter der linken Opposition die Fortschritte in Macrons Armutsplan, den sich aber insgesamt als unzureichend kritisierten. Die angekündigten Maßnahmen seien »Krümel in einem Ozean der Misere«, urteilte beispielsweise Jean-Luc Mélenchon von der Bewegung La Frances insoumise.

Die Kommunistische Partei warnte, unkritisch einem Präsidenten und einer Regierung Glauben zu schenken, die vor Monaten das Wohngeld gekürzt, vor Wochen einen anspruchsvollen Plan für die von sozialem Notstand bedrohten Vorstädte verworfen und gerade erst aus Spargründen die Abkoppelung der verschiedenen Sozialhilfezahlungen von der Inflationsrate beschlossen hatten.

Das Land mit seinen 67 Millionen Einwohnern zählt 8,8 Millionen Arme, die mit weniger als 1000 Euro im Monat auskommen müssen.