Rheinland-Pfalz will Bundesratsinitiative zu »Fuel Dumping«
Bundesregierung verspricht rasche Information im Fall von Treibstoffregen – rund 75 000 Menschen unterzeichneten Protestpetition
Mainz. Wenn Flugzeuge Kerosin ablassen, sollen die Betroffenen schon bald im Internet darüber informiert werden. Die Umsetzung stehe kurz vor dem Abschluss, teilte in dieser Woche das Bundesverkehrsministerium mit. Eine entsprechende Anweisung an die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Luftfahrtbundesamt sei bis auf letzte technische Details umgesetzt. Von dem Treibstoffablass oder »Fuel Dumping« ist vor allem der Pfälzerwald betroffen.
Immer wieder müssen Großraumflugzeuge nach dem Start außerplanmäßig landen, sind mit vollem Tank aber zu schwer dafür. Dann lässt der Pilot als Notmaßnahme Kerosin aus den Tanks ab, manchmal auch riesige Mengen. Um zeitnahe Informationen zu diesem »Fuel Dumping« sicherzustellen, beschloss das rheinland-pfälzische Landeskabinett in dieser Woche, im Bundes- rat eine Initiative einzubringen. Nötig sei auch eine wissenschaftliche Untersuchung zu Ausmaß und Folgen der Treibstoffverschmutzung, erklärte Landeswirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). RheinlandPfalz will die Entschließung in der nächsten Sitzung des Bundesrats am 21. September einreichen.
»Wir wollen dann auch tatsächlich, dass daraus Konsequenzen gezogen werden, dass sich die Bundesregierung damit beschäftigt«, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) »Wir haben auch die Signale, dass man das kooperativ und konstruktiv angehen möchte.« Sie dringt auch auf eine stärkere Forschung, damit neue, synthetische Kraftstoffe in überschaubarer Zeit entwickelt werden.
Wirtschaftsminister Wissing betonte, eine wissenschaftliche Untersuchung zu Ausmaß und Folgen der Treibstoffverschmutzung sei nötig. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Mainzer Landtag, Jutta Blatzheim-Roegler, sprach von einem Fortschritt, dass die Öffentlichkeit in Zukunft durch das Luftfahrtbundesamt zeitnah über Kraftstoffschnellablässe informiert werden soll. Erforderlich sei darüber hinaus eine europaweite Meldekette, da viele Treibstoffschnellablässe länderübergreifend stattfänden. Die CDU-Opposition verlangte von der Landesregierung konkrete eigene Vorschläge.
Erst Anfang September hatten unter dem Motto »Schluss mit Fuel Dumping« rund 300 Menschen in Maikammer gegen das Ablassen von Kerosin demonstriert. Flugzeuge hätten in den letzten drei Jahren mehrere hundert Tonnen Kerosin über Rheinland-Pfalz freigesetzt, teilte die Initiative Pro Pfälzerwald mit. Inzwischen haben rund 75 000 Menschen eine Online-Petition der Initiative unterzeichnet. Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sowie die DFS sollen das Ablassen von Treibstoff binnen 24 Stunden bekannt geben, lautet die zentrale Forderung.