Münchner fordern bezahlbare Mieten
Bund verspricht mehr Wohnungsbau
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf den Bau von Millionen neuen Wohnungen. »Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen«, sagte Merkel in einer neuen Videobotschaft. Die Bundesregierung wolle in den nächsten drei Jahren für 1,5 Millionen Wohnungen sorgen. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete bezahlbaren Wohnraum als »die soziale Frage unserer Zeit«. Auf dem CSU-Parteitag in München betonte er, die Regierung habe mit dem Baukindergeld und einer Reihe anderer Beschlüsse die richtigen Antworten gegeben.
Die offene Frage ist, wie die Bundesregierung dafür sorgen will, dass die neu gebauten Wohnungen tatsächlich bezahlbar sind. In München demonstrierten am Samstag rund 10 000 Menschen gegen Luxussanierungen und steigende Mieten. In ihrem Aufruf fordern die Initiatoren Widerstand »gegen die zügellose Gier der Investoren, gegen Gesetze, die Steilvorlagen für Entmietung sind und dadurch Mieter zu Spekulationsobjekten machen«.
Die CSU hat vor der Landtagswahl zahlreiche Probleme. Ihr erwarteter Stimmenverlust dürfte auch durch soziale Probleme erklärbar sein. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen knapp. Das alte Credo von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, gilt schon lange nicht mehr. In Bayern ist – ebenso wie in anderen Gebieten der Bundesrepublik – die AfD aufgestiegen. Auch deswegen droht der CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober der Verlust der absoluten Mehrheit.
Das weiß auch Ministerpräsident Markus Söder. Beim CSU-Parteitag am Samstag in München erklärt er vor den Delegierten, dass die AfD Teil eines internationalen Netzwerks der Rechtspopulisten sei und in Deutschland an der Seite der NPD und von Hooligans stehe. So deutliche Worte hat man in der CSU nur selten in Richtung der AfD gehört. Söder erhält hierfür auf dem Parteitag donnernden Applaus. Er scheint nun eine Doppelstrategie fahren zu wollen. Einerseits übernimmt die CSU Forderungen der AfD, indem sie etwa Abschiebzentren, die euphemistisch Ankerzentren genannt werden, errichtet, in denen Geflüchtete isoliert werden. Andererseits sollen jene Menschen von der Wahl der AfD abgehalten werden, denen Neonazikontakte der Partei nicht geheuer sind.
Damit setzt sich Söder zumindest teilweise von seinem Parteikollegen Horst Seehofer ab. Der Bundesinnenminister hatte seine Kritik an der AfD stets vorsichtiger formuliert. Söder erhält auf dem Parteitag mehr Applaus als Seehofer, dem er schon seit Jahren in Abneigung verbunden ist.
Nach Agenturberichten äußerten sich viele Delegierte am Rande des Parteitags kritisch über Seehofer. Er sei etwa im Flüchtlingsstreit mit Kanzlerin Angela Merkel »überzogen aufgetreten«. Söder steht auf dem Parteitag klar im Mittelpunkt. Seehofer spricht als Parteichef in München etwa 40, Söder rund 80 Minuten.
Auch außerhalb der CSU wird Seehofer unter Druck gesetzt. Am Wochenende wird ein offener Brief von zahlreichen Migrantenverbänden und Initiativen gegen Rassismus bekannt, in dem der Innenminister zum Rücktritt aufgefordert wird. »Ein Heimatminister für alle sollte die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern klar Haltung beziehen für die Grundwerte in unserem Land. Oder abtreten und das Amt jemandem überlassen, der das tut«, heißt es in dem Schreiben. Seehofer hatte die Migrationsfrage als »Mutter aller Probleme« bezeichnet und sich hinter Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gestellt, der die rechten Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost hatte.
Trotz des großen Beifalls wird in München deutlich, dass auch Söder nicht überall in der Partei beliebt ist. Über ihn heißt es, er habe die CSU mit seinen vielen Initiativen überfordert. »Es ging mir nicht um einen Sprint bis zum 14. Oktober«, sagt Söder seinen Kritikern. Ihm gehe es um etwas Größeres. »Ich will, dass wir in Bayern zeigen, dass Demokratie noch handlungsfähig ist.« Er spricht von einer »ernsten Situation«, aber nicht nur für die CSU, sondern für die De- mokratie in Deutschland. Ansonsten hebt Söder in seiner Rede hervor, dass sich Bayern in einer glänzenden Lage befinde. Er verweist auf die Wirtschafts- und Bildungspolitik.
Ganz anders bewerten viele Menschen, die große Probleme haben, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden, die Lage in dem Freistaat. Am Samstag gehen rund 10 000 Menschen für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen Immobilienspekulation auf die Straße. Sie ziehen zu lauter Trommel- und Blasmusik und mit vielen gelben Luftballons vom Mariahilfplatz bis zum Siegestor.
Zu der Demonstration unter dem Motto »#ausspekuliert« hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Jeder Münch- ner habe jemanden im Bekanntenkreis, der vom Mietwucher betroffen ist, sagt Katrin Blawa, Pressesprecherin des Bündnisses, der dpa am Mariahilfplatz: »Darum haben wir initiiert, dass die Mieter auf die Straße gehen, aktiv werden, sich zusammentun und heute gegen soziale Ausgrenzung demonstrieren.« Die Mieten in München zählen zu den höchsten in ganz Deutschland.
Söder hatte den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu einer Priorität erklärt. Dafür wurde die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim gegründet. Allerdings sollen bis 2025 lediglich 10 000 Wohnungen geschaffen werden. Der LINKE-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, nannte diese Zahl angesichts der bestehenden Probleme kürzlich »lächerlich«. Für die prekäre Lage vieler Menschen ist die CSU verantwortlich. Gürpinar erinnerte in diesem Zusammenhang an den Verkauf der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 an ein privates Augsburger Immobilienunternehmen.